Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
SECO: Die Swissair hat die Bundesmilliarde nicht aufgebraucht
Bern (ots)
Incentive wird ausbezahlt
Knapp fünf Monate nach Ende des Winterflugplanes steht mit grosser Wahrscheinlichkeit fest, dass die damalige Swissair für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes nicht den ganzen Überbrückungskredit des Bundes von 1 Milliarde Franken in Anspruch nehmen musste. Es wird deshalb erwartet, dass aus der so genannten Incentive-Vereinbarung Auszahlungen bis zu 50 Millionen Franken an die Mitarbeitenden möglich werden. Die von Jean-Luc Nordmann vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geleitete "Task Force Swissair Personal" hat die Einzelheiten der Auszahlung festgelegt. Die Finanzkontrolle des Bundes hat diesem Vorgehen zugestimmt.
Die genauen Zahlen zum benötigten Überbrückungskredit liegen erst im Herbst 2002 vor. Die so genannte Incentive-Vereinbarung war vor Weihnachten 2001 zwischen dem Bund und den Sozialpartnern getroffen worden. Sie sieht vor, dass vom Swissair-Personal erarbeitete Mehreinnahmen oder Minderausgaben dem Bund und zur Hälfte, jedoch maximal 50 Millionen Franken, dem Personal zufliessen. Dafür sind vier Kategorien vorgesehen: Mitarbeitende in der Option 96, Flight Attendant-Fonds, Anreiz für aktive Mitarbeitende sowie Sozialplanleistungen. Bei den Auszahlungen handelt es sich um Vorschüsse, deren Zahlung gegen Abtretung der Ansprüche im Nachlassverfahren erfolgt.
Eine Zusatzvereinbarung regelt die Verwendung des zur Verfügung gestellten Betrages. Er soll zunächst im September 2002 besonderen Härtefällen aus der Option 96 zugute kommen. Das sind Personen, die zwischen 1996 und 2000 frühzeitig pensioniert wurden und Anspruch hatten auf ein Ruhegehalt, jedoch seit November 2001 diese Ruhegehaltszahlungen nicht mehr erhielten. Das gesamte Einkommen dieser ehemaligen Swissair-Mitarbeitenden, bestehend aus Renten und Leistungen der Sozialversicherungen sowie dem Arbeitseinkommen, soll durch die Zahlungen auf die Höhe der Optionszahlung, jedoch maximal auf 4000 Franken je Monat, erhöht werden. Dafür werden rund 8 Millionen Franken benötigt. Die Auszahlungen für die anderen drei Kategorien sollen im November / Dezember 2002 erfolgen.
Bern, 4. September 2002
Staatssekretariat für Wirtschaft Kommunikation / Information
Auskünfte: Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit, Leiter der Task Force Swissair Personal, Tel. 031 322 29 26 und Alan E. Kocher, Informationschef, Tel. 031 322 29 02 Kommunikation/Information, Tel. 031 322 56 56