Stellungnahme zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
Lausanne (ots)
Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber.
Die von der neuen Regelung betroffenen Anbieter von Glücksspielen Loterie Romande, Swisslos, Sport-Toto-Gesellschaft und die Schweizer Casino Verband unterstützen, wie der Bundesrat, den Gegenentwurf.
Glücksspiele werden in der Schweiz einerseits von den 19 Spielbanken angeboten und anderseits in Form von Lotterien und Wetten von der Loterie Romande (Westschweiz) und von Swisslos (Deutschschweiz und Tessin). Die Anbieter von Glücksspielen unterstützen den Gegenentwurf aus folgenden Gründen:
1. Der Gegenentwurf schafft eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen.
Der Gegenentwurf beinhaltet eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Der Bund bleibt für die Spielbanken zuständig. Die Kantone erhalten - neu auf Verfassungsstufe - die Kompetenz zur Bewilligung und Aufsicht über breit verteilte Geldspiele mit grossem Teilnehmerkreis (Lotterien, Sportwetten u.Ä.) und Geschicklichkeitsspiele gegen Geld.
2. Der Gegenentwurf stellt sicher, dass die Gewinne aus den Glücksspielen weiterhin an die Kantone für gemeinnützige Zwecke sowie in die AHV fliessen.
- Der Gegenentwurf stellt sicher, dass die Gewinne aus Lotterien und Wetten weiterhin ausschliesslich an die Kantone fliessen, welche sie für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport einsetzen.
- Der Gegenentwurf stellt sicher, dass die Abgaben der Casinos weiterhin im bisherigen Umfang in die AHV und an die Kantone fliessen.
3. Der Gegenentwurf verpflichtet Bund und Kantone den Gefahren der Geldspiele Rechung zu tragen.
Der Gegenentwurf berücksichtigt sämtliche von den Geldspielen ausgehenden Gefahren wie Spielsucht, Geldwäscherei, Beschaffungskriminalität und Betrug. Der Gegenentwurf geht diesbezüglich weiter als die Initiative.
Die vier Mitunterzeichnenden dieser Pressemitteilung werden die Parlamentsdebatten aufmerksam verfolgen.
Kontakt:
Loterie Romande
Jean-Luc Moner-Banet, Generaldirektor
Mobile: +41/79/310'78'69
Sport-Toto-Gesellschaft
Roger Hegi, Direktor
Tel.: +41/61/284'11'60
Swisslos
Roger Fasnacht, Direktor
Tel.: +41/61/284'11'11
Schweizer Casino Verband
Marc Friedrich, Geschäftsführer
Tel.: +41/31/332'40'22