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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Verlagerungspolitik: Setzen sich die Umweltverbände mit dem ausländischen Transportgewerbe in ein Boot?

(ots)

Der Ruf der Umweltverbände nach einer Alpentransitbörse sowie ihre Drohung mit dem Referendum sind völlig realitätsfremd. Einzig das Transportgewerbe im Ausland hat ein Interesse daran, dass die Verlagerungspolitik der Schweiz weiter verschleppt wird. Die Folge wäre eine weitere Zunahme des Transitverkehrs auf der Strasse, so wie es 2007 bereits passiert ist. Statt dessen sollte endlich die Liberalisierung der Bahnen vorangetrieben werden.

Mit ihrer gestrigen Drohung, die Einführung einer 
Alpentransitbörse allenfalls mit Hilfe eines Referendums erzwingen zu
wollen, haben die Umweltverbände erneut ihren fehlenden Realitätssinn
in der Verkehrspolitik bewiesen. Wichtig wäre es nun, das neue 
Güterverkehrsverlagerungsgesetz in der vom Ständerat vorgespurten Art
zu verabschieden und somit die notwendige neue Grundlage für die 
Verlagerungspolitik zu schaffen. Wird dies mit einem Referendum 
verhindert, würden die ausländischen Transporteure als einzige davon 
profitieren. Nur sie sind daran interessiert, dass das bestehende 
Verkehrsverlagerungsgesetz, das per 31. Dezember 2010 zwingend 
ausläuft, nicht sofort einen Nachfolgeerlass findet. Der 
Transitverkehr würde dann sicherlich noch mehr zunehmen als bisher 
schon.
Nutzlose Zwangsmassnahmen
Im weiteren ist festzuhalten, dass sich die Prognosen der ASTAG 
aus den letzten Jahren nun als richtig erwiesen haben. Trotz allen 
dirigistischen Bemühungen mit staatlichen Zwangsmassnahmen und 
Subventionen in Milliardenhöhe ist es nicht gelungen, über das 
Wirtschaftswachstum hinaus Güter auf die Schiene zu bringen. Vielmehr
ist der Strassenverkehr im 2007 stärker gewachsen als bei den Bahnen.
Dringend notwendige Kurskorrektur
Für die künftige Verlagerungspolitik der Schweiz fordert die ASTAG
deshalb, dass staatliche Gelder hauptsächlich für 
Infrastrukturprojekte (Zulaufstrecken) eingesetzt werden - und nicht 
mehr für unnütze Betriebsubventionen. Zudem ist endlich die 
Liberalisierung des Schienenverkehrs voranzutreiben. Erfreulich ist 
immerhin, dass der Ständerat am bisherigen Konzept ebenfalls zweifelt
und bereits erste wichtige Korrekturen am neuen 
Güterverkehrsverlagerungsgesetz vorgenommen hat. Sogar der Kanton 
Tessin ist mittlerweile nicht mehr bereit, eine Alpentransitbörse zu 
akzeptieren, sondern fordert Ausnahmeregelungen für den 
Binnenverkehr.
Bern, 8. Februar 2008

Kontakt:

Weitere Informationen:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Dr. André Kirchhofer
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 21

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