ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Transportunternehmer konkretisieren Vorschläge zur Teilprivatisierung von SBB Cargo
Bern (ots)
Gemäss den offiziellen Verlagerungszahlen für das Jahr 2007, die das UVEK soeben veröffentlichte, hat sich der Modal Split wieder zugunsten des Strassentransports verändert. Während die Gütermengen (in Nettonnen) bei den Bahnen stagnierten, betrug das Wachstum strassenseitig 10 Prozent. An den Alpenübergängen wurden sogar 7 Prozent mehr Lastwagen gezählt. Die angebliche Trendwende zugunsten des Schienenverkehrs, die noch 2006 bejubelt wurde, hat sich damit als böser Trugschluss erwiesen. Ausserdem befindet sich auch SBB Cargo, die bedeutendste Schweizer Güterbahn, in massiven Schwierigkeiten. So wurde für 2007 erneut ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt.
Nutzlose Zwangsmassnahmen Allein mit Zwangsmassnahmen zulasten des Strassentransports lässt sich nicht mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Denn dazu fehlt nicht nur die nötige Infrastruktur vor allem im Mittelland (NEAT-Zulaufstrecken). Vielmehr gibt es offensichtlich bei SBB Cargo auch strukturelle Probleme, wie die anhaltenden Defizite zeigen. Insgesamt resultiert daher einzig eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, da die einseitige Belastung des Strassenverkehrs zu Mehrkosten führt. Entsprechend wäre auch die Einführung einer Alpentransitbörse, die ein neues planwirtschaftliches Instrument nur auf Kosten der Strasse ist, völlig verfehlt.
Teilprivatisierung von SBB Cargo als Lösung Als Reaktion fordert die ASTAG nebst einer Anpassung des Trassenpreissystems, dass SBB Cargo aus den staatlichen Fesseln entlassen wird. Der Bund darf nicht mehr Alleinaktionär sein und damit politische Vorgaben diktieren, die die Güterbahn in Defizite treiben. Als Eckpunkte für eine mögliche Lösung schlagen die Transporteure eine Teilprivatisierung vor. Dies würde eine Öffnung des Aktionariats bedingen, so dass eine Fremdbeteiligung von Industrie und Logistikern an SBB Cargo in der Grössenordnung von 30 bis 40 Prozent möglich wäre. Dies hätte zur Folge, dass auch der Verwaltungsrat von SBB Cargo neu besetzt werden müsste. Die ASTAG geht davon aus, dass dabei anstelle der bisher vor allem politischen Mehrheiten neu Fachkräfte die Mehrheit im Verwaltungsrat stellen müssten. Zudem ist eine Fusion von SBB Cargo und BLS Cargo zu prüfen.
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