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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG spricht sich gegen CO-2-Abgabe auf Treibstoffen aus

Bern (ots)

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG reagiert
verärgert auf das Ansinnen des Bundesrates, mit der Revision des 
CO-2-Gesetzes eine Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Mit der 
verwaltungsintern ebenfalls zur Diskussion stehenden Erhöhung der 
Mineralölsteuer um 10 Rappen hat "Bundesbern" zudem auch schon 
bereits den nächsten Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger sowie 
der Unternehmen in der Schublade. Dies verdeutlicht einmal mehr: Dem 
Bundesrat geht es momentan nur ums Geld und kaum um umweltpolitische 
Anliegen. Angesichts der sich anbahnenden Rezession dürfte dieser 
Raubzug aber zum Rohrkrepierer werden.
Mit der Einführung des CO-2-Gesetzes haben der Bundesrat und allen
voran UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger dem Instrument des 
Klimarappens zugestimmt. Dieses ökologische Förderinstrument, das von
der Wirtschaft postuliert worden ist, könnte über 2012 hinaus sehr 
wohl zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Allerdings musste in 
letzter Zeit immer wieder festgestellt werden, dass die Stiftung 
Klimarappen gerade von Seiten des Bundesamtes für Energie (BFE) in 
ihrer Arbeit mehr behindert als unterstützt worden ist.
Bundesrat entlarvt sich selbst
Mit dem heute nun in die Vernehmlassung geschickten Entwurf hat 
der Bundesrat jetzt offen eingestanden, mit welchen Hintergedanken er
seit jeher spielt: Ziel ist es, die Wirtschaft (und damit auch das 
Transportgewerbe) einmal mehr mit einer weit höheren und neuen Abgabe
zu belasten. Da im UVEK gleichzeitig hinter den Kulissen auch die 
Vorbereitungen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Rappen 
laufen, droht der verladenden Wirtschaft wie dem Transportgewerbe 
erneut eine massive Mehrbelastung. Und dem Bund winken neue 
Milliardeneinnahmen, mit denen allfällige Finanzlöcher in der 
Bundeskasse (oder bei den Banken ...) gestopft werden könnten.
ASTAG lehnt CO-2-Abgabe ab!
Die ASTAG lehnt deshalb die CO-2-Abgabe ebenso ab wie eine 
allfällige Erhöhung des Klimarappens oder der Mineralölsteuer. 
Angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession wäre es 
völlig falsch, die Wirtschaft neuerlich zu belasten und dem Fiskus so
neue Mittel zukommen zu lassen. Mit Umweltpolitik hat der vorliegende
Gesetzesentwurf nichts zu tun.

Kontakt:

Weitere Informationen:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 24

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