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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Wirtschaftskrise: ASTAG-Delegierte intervenieren beim Bund

Bern (ots)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat an
seiner Delegiertenversammlung in Schaffhausen heute angesichts der 
massiven Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs für das 
Transportgewerbe eine Resolution verabschiedet. Bundesrat und 
Behörden werden eindringlich aufgefordert, auf neue Zwangsmassnahmen 
zu verzichten und die bestehende Gesamtbelastung rasch zu reduzieren.
Tiefgreifende Korrekturmassnahmen braucht es zudem auch in der 
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die ebenfalls zunehmend in eine 
Krise gerät, weil immer mehr strassenseitig erhobene Steuern und 
Abgaben zweckentfremdet werden.
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise greift zunehmend auch 
auf das Schweizer Transportgewerbe über. Seit dem letzten Quartal 
2008 nimmt das Frachtvolumen dramatisch ab, ebenso sinken die Preise,
die am Markt durchsetzbar sind. Auf der Kostenseite hingegen ist 
keine Entlastung zu spüren. Im Gegenteil: Sowohl die Abgaben wie auch
die administrativen Pflichten, die dem Strassentransport aufgebürdet 
werden, steigen laufend an.
An der heutigen Delegiertenversammlung 2009 in Schaffhausen hat 
der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG deshalb einstimmig eine 
Resolution verabschiedet. Darin werden Bundesrat und Behörden 
aufgefordert, auf neue Zwangsmassnahmen im Strassentransport zu 
verzichten und die bestehende Gesamtbelastung rasch zu reduzieren. 
Dringend notwendig sind vorab Erleichterungen im fiskalischen und 
administrativen Bereich. Zudem muss auch die zunehmend schikanöse 
Behandlung des Strassentransportes auf der Strasse durch die Behörden
endlich aufhören.
2008 - ein verkehrspolitisches Krisenjahr
In seinem Jahresrückblick vor den rund 200 Delegierten stellte der
Zentralpräsident der ASTAG, Nationalrat Adrian Amstutz, fest, dass im
2008 nebst der Wirtschaft auch die Verkehrspolitik in eine tiefe 
Krise geraten ist. «Alle 'Erfolge', von denen die Bundesbehörden 
bisher immer gesprochen haben, erwiesen sich als Trugschluss. Die 
Schweizer Verlagerungspolitik ist definitiv gescheitert.» Weder 
gelang es, den unrentablen Güterverkehr auf der Schiene endlich auf 
Kurs zu bringen, noch wurde das illusorische Ziel von höchstens 
650'000 Transitfahrten auf der Strasse erreicht. Statt dessen 
resultierte lediglich eine finanzielle und administrative 
Mehrbelastung des Strassentransports durch die massive Erhöhung der 
LSVA per 1. Januar 2008, schikanöse Polizeikontrollen, willkürliche 
Sperrungen der Alpenübergänge (Phase Rot und Wintereinbruch) und die 
Verweigerung von mehr Investitionssicherheit für Nutzfahrzeuge. 
Amstutz forderte deshalb, dass es höchste Zeit sei, endlich einen 
grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: «Weg von Zwangsmassnahmen im 
Strassenverkehr, hin zu mehr Wettbewerb im Schienenverkehr».
Verursacherprinzip muss auch für den öffentlichen Verkehr gelten
Wie krisenhaft die schweizerische Verkehrspolitik ist, zeige sich 
zudem auch bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. «Zwar hat 
der Bund endlich ein Programm für die längst überfällige Beseitigung 
der Engpässe auf dem Strassennetz vorgelegt.» Doch weil die Gelder 
nach wie vor zweckentfremdet würden, müssten ein ums andere Mal 
«phantasievolle neue Finanzierungsmöglichkeiten» präsentiert werden, 
die allesamt primär den Strassenverkehr treffen würden. «Damit muss 
nun endgültig Schluss sein!» Gemäss dem ASTAG-Zentralpräsidenten 
haben der Strassenverkehr und insbesondere der Strassentransport  
seinen eigenen Finanzierungsbedarf nämlich längst gedeckt. 
Stattdessen brauche es dringend tiefgreifende Korrekturmassnahmen bei
der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, wobei auch für den 
öffentlichen Verkehr das Verursacherprinzip gelten müsse. «Es ist an 
der Zeit, dass wir hier endlich gleich lange Spiesse haben», forderte
der ASTAG-Zentralpräsident.
Zusatztext:
Konkreter Forderungskatalog wird erarbeitet
Gestützt auf die Resolution der Delegiertenversammlung werden die 
zuständigen Gremien der ASTAG nun einen Forderungskatalog erarbeiten.
Darin sollen Massnahmen aufgeführt werden, wie der Strassentransport 
angesichts des Konjunktureinbruchs rasch und wirksam entlastet werden
kann.
Angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent aller Güter in der 
Schweiz auf der Strasse transportiert werden, trägt eine Entlastung 
des einheimischen Transportgewerbes zweifellos zur Stützung der 
Konjunktur und des Konsums bei, wie ASTAG-Direktor Michael Gehrken 
ausführte. Es sei geradezu widersinnig, dass die Bundesbehörden 
stattdessen noch zu Beginn dieses Jahres den Strassentransport mit 
einer weiteren Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe zusätzlich belastet 
hätten. «Und all dies nur weil die Kantone Einnahmenausfälle von 16 
Millionen reklamiert hätten.»

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 079 613 75 64

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