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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Bahnreform 2: Leider nur ein halber Schritt in die richtige Richtung

Bern (ots)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst
den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit dem im Schienenverkehr 
endlich mehr Wettbewerb realisiert werden soll. Eine konsequente 
Neuausrichtung der Verkehrspolitik weg von einseitigen 
Zwangsmassnahmen im Strassentransport hin zu einer Liberalisierung 
der Bahnen wäre tatsächlich dringend angezeigt. Leider enthält die 
Vernehmlassungsvorlage jedoch keine konkreten Vorschläge für eine 
konsequente Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Für die 
Ausschreibungspraxis im Busbereich fordert die ASTAG zudem eine klare
Gleichberechtigung für alle Anbieter in diesem wichtigen Segment des 
öffentlichen Verkehrs.
Nach langen Jahren der Untätigkeit und verpassten Chancen zielt 
der zweite Schritt der Bahnreform 2 grundsätzlich in die richtige 
Richtung. Dies hält der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG in seiner 
Vernehmlassungsantwort fest. Erfreulich ist insbesondere, dass damit 
der Schienenverkehr endlich auf mehr Markt und Wettbewerb getrimmt 
werden soll. Der Bundesrat befände sich deshalb auf gutem Wege, wenn 
er in der Vernehmlassungsvorlage noch mehr Effizienz und eine 
Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses im öffentlichen Verkehr 
anstrebt.
Zugleich fordert der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG aber
auch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der ganzen 
Verkehrspolitik. Es geht nicht länger an, dass der private 
Strassentransport mit einseitigen Zwangsmassnahmen belastet wird, 
während der Schienenverkehr von undurchsichtigen Quersubventionen aus
der Strassenkasse profitiert. Mit dem Fiskalsozialismus zulasten der 
Strassenbenützer muss umgehend Schluss sein, zumal der Erfolg der 
bisherige Strategie sehr bescheiden ist: Die neuesten Zahlen zeigen, 
dass im Güterverkehr bisher keine Verlagerung stattgefunden hat. Und 
der Mittelbedarf beim öffentlichen Verkehr droht ins unendliche zu 
wachsen.
Vollständige Trennung von Netz und Betrieb
Konkret verlangt die ASTAG, dass Infrastruktur und Betrieb der 
Bahnen konsequent voneinander getrennt werden. Das heisst: Sie sollen
nicht nur organisatorisch und finanziell, sondern vor allem auch 
rechtlich klar separiert werden. Dazu braucht es die Etablierung 
einer unabhängigen Regulierungsstelle mit weiterreichenden 
Kompetenzen. Sie muss insbesondere auch sicherstellen, dass genügend 
Anreize für eine effiziente, rentable und auf die Nachfrage 
ausgerichtete Netzbewirtschaftung bestehen.
Notwendig sind zudem verbindliche Regeln für die vorgesehenen 
Ausschreibungen im Busbereich. Insbesondere ist zu gewährleisten, 
dass alle Interessen nach den gleichen Grundsätzen geprüft werden und
dieselben Ausgangsbedingungen haben. Private Anbieter dürfen nicht 
länger schlechter gestellt werden als die bisherigen Betreiber von 
öffentlichen Linien aus dem staatlichen Umfeld.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
031 370 85 24

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