ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG fordert faire Finanzierung und Ausbau der Strasse - subito!
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG will eine faire Verkehrsfinanzierung und einen raschen Ausbau der Strasseninfrastrukturen. Dies haben die Delegierten der ASTAG an ihrer Versammlung in Solothurn mit zwei Resolutionen bekräftigt. Kernanliegen ist, dass die Erträge aus dem Strassenverkehr zwingend für einen bedürfnisgerechten Ausbau der Strasse verwendet werden. Nebst den Hauptachsen im Mittelland und in den Agglomerationen stehen jetzt namentlich auch Projekte in der Romandie im Fokus. Zudem betonte die ASTAG ihren vollen Support für die laufende «Milchkuh-Initiative».
Bei der Verkehrsfinanzierung müssen künftig transparente, nachvollziehbare und vor allem faire Regeln gelten. Dazu gehört zwingend, dass die Zweckentfremdung von Mitteln gestoppt wird. An der diesjährigen Delegiertenversammlung in Solothurn haben die Delegierten des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG deshalb die Resolution «Strassengelder für die Strasse und den Strassenausbau - subito» verabschiedet. Konkret wird gefordert, dass Erträge aus dem Strassenverkehr zwingend und subito für die Strasse zu verwenden sind. Jährlich liefern das Transportgewerbe sowie die Automobilisten rund 10 Mia. Franken an Steuern, Abgaben und Gebühren ab. «Dieses Geld muss der Strasse zugute kommen - und zwar subito», sagte Vizepräsident Jean-Daniel Faucherre: «Alles andere ist Abzockerei!»
Strassen ausbauen - subito!
Dringend benötigt werden die Mittel für die Strassen. Erhalt, Sanierung und Kapazitätserweiterungen wurden in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. «Das Unbehagen bei den Verkehrsteilnehmern wächst mit jedem Tag», hielt ASTAG-Direktor Michael Gehrken fest. «Die Politik unterschätzt die Missstimmung im Volk.» Staus und Unfälle, unnötige, staatlich erzwungene Schadstoffemissionen sowie massive volkswirtschaftliche Schäden würden nicht mehr toleriert. «Das zeigt auch das breit abgestützte Engagement gegen gewisse Abgabenerhöhungen.» Umso wichtiger ist es, die Infrastruktur rasch möglichst an die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung anzupassen. Akuter Handlungsbedarf besteht grundsätzlich in allen Landesteilen und Regionen. Dazu gehören einerseits:
- die Hauptachsen im Mittelland - und die Agglomerationen.
Andererseits müssen insbesondere Projekte
- in der Romandie (A1 Nyon-Bardonnex/Morges West, die Umfahrung
Morges, Seequerung Genf, La Chaux-de-Fonds / Le Locle)
- und im Tessin (zweite Gotthardröhre) ebenfalls vorangetrieben
werden.Hinzu kommen die vom Bund bereit zur Diskussion gestellten weiteren Engpassbeseitigungen.
Entsprechend haben die Delegierten auch einer weiteren Resolution zugestimmt, welche schwergewichtig den Ausbau in der Romandie fordert, wobei die dazu notwendigen (und vorhandenen Mittel!) im Rahmen der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung von 995 Millionen auf 1,5 Milliarden aufzustocken sind.
«Es wurde lange genug getrödelt, jetzt müssen bald einmal Bagger auffahren - und zwar subito», forderte Jean-Daniel Faucherre: «Wir lassen uns nicht auf den St. Nimmerleinstag vertrösten!» Zu lange habe man sich mit Versprechungen vertrösten lassen. «Das Fass ist voll», so Faucherre, der damit auch auf die Opposition im Volk gegen Abgabenerhöhungen sowie die «Milchkuh-Initiative» anspielte.
Volle Unterstützung für «Milchkuh-Initiative»
Dieselbe Forderung erhob Max Nötzli, Präsident von auto-schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, in seinem Gastreferat zur Verkehrsfinanzierung. Zusätzlich zur strikten Zweckbindung der Strassengelder brauche es auch mehr demokratische Mitbestimmungsrechte: Jede Einführung oder Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs müsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Dazu läuft derzeit die «Milchkuh-Initiative», die von der ASTAG voll und ganz mitgetragen wird.
Wahlen in den Verwaltungsausschuss
Unter den ordentlichen Traktanden der diesjährigen Delegiertenversammlung wurden Martin Eberhard, Richard Huber und Nils Planzer turnusgemäss als Mitglieder des Verwaltungsausschusses wiedergewählt. Zudem nahmen die Delegierten einmal mehr von einem positiven Rechnungsabschluss Kenntnis.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
079 613 75 64