Revision Bundesgesetz öffentliches Beschaffungswesen: Kein Dumping auf Kosten der Menschenrechte
Zürich (ots)
Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter und Dienstleistungen für 34 Milliarden Franken. Diese Nachfragemacht bringt eine grosse gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Doch der Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision des Beschaffungsrechtes trägt der Forderung nach sozialer Nachhaltigkeit zu wenig Rechnung. Das SAH fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort, dass mit Steuergeldern keine Ausbeutung mehr betrieben werden darf.
Jedes Jahr geben Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 34 Milliarden Franken für Bauten, den Kauf von Immobilien, Kleidern, Elektronikgeräten oder andere Dienstleistungen aus. Ein immer grösserer Teil dieses immensen Betrags wird für den Kauf von Waren aufgewendet, die in Sonderwirtschaftszonen in Asien, Lateinamerika oder Osteuropa produziert werden. Heute kümmert sich die öffentliche Hand nur in Ausnahmefällen darum, unter welchen Arbeitsbedingungen diese Produkte hergestellt wurden. So kommt es, dass immer wieder Skandale aufgedeckt werden, wie zum Beispiel wenn Dorfplätze mit Steinen aus Kindersteinbrüchen gepflästert werden (Link siehe unten).
Mit dem vorliegenden Vernehmlassungsentwurf wird auf diesen Umstand zu wenig reagiert. Das SAH begrüsst zwar, dass alle vom Bund gekauften Güter unter Einhaltung der Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) produziert werden müssen. Dazu gehören: Diskriminierungsverbot, Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen sowie Gleichheit zwischen Mann und Frau. Leider äussert sich der Gesetzesentwurf nicht dazu, wie die Einhaltung dieser Arbeitsrechte in Fabriken in Entwicklungsländern kontrolliert werden kann. Schlimmer noch: Das im gültigen Gesetz festgehaltene Recht der Auftraggeberin, die in der Schweiz produzierenden Anbieter und Anbieterinnen zu kontrollieren (Artikel 8, Abs. 2), fällt vollständig aus dem revidierten Gesetz raus.
Im April dieses Jahres hat der Bundesrat seine neue Strategie für eine nachhaltige Entwicklung 2008 - 2011 verabschiedet. Darin steht: "Der Bund selbst nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die sozial verantwortungsvoll produziert werden." Dieser Absicht muss der Bundesrat im Beschaffungsgesetz mit griffigeren Regeln Nachachtung verschaffen.
Weitere Informationen
- Rundschaubeitrag zu Pflastersteinen aus Kinderhand:
http://tinyurl.com/6ojlt7
- Vernehmlassungsantwort SAH:
www.sah.ch/boeb
- SAH-Kampagne "Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern" für
faire öffentliche Beschaffung: www.kehrseite.chKontakt:
Christian Engeli
Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH
Mobile: +41/79/430'82'22