Neuauflage Sozialplan für die Bundesverwaltung
Bern (ots)
Seit dem 1. Januar 2002 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ein neuer Sozialplan. Er wurde von Bundespräsident Kaspar Villiger und den Vertretern der Bundespersonalverbände (FöVund angeschlossene Verbände sowie transfair, SMPV und VKB) unterzeichnet und ersetzt den Sozialplan vom 1. Juli 1998.
Am 1. Januar 2002 ist das Bundespersonalgesetz mit seinen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Das neue Personalrecht erforderte auch eine Anpassung des Sozialplans von 1998, der noch auf dem alten Beamtengesetz basierte. Der Sozialplan kommt bei Umstrukturierungen und Reorganisationen zur Anwendung, die den Abbau von Arbeitsplätzen vorsehen. Die im alten Sozialplan vorgesehenen Massnahmen werden vom neuen übernommen.
Bei Umstrukturierungen trifft die Verwaltung alle Massnahmen, mit denen sich Entlassungen vermeiden lassen. Oberste Priorität haben wie bisher bundesverwaltungsinterne Versetzungen sowie Umschulung und berufliche Weiterbildung. Zu den gesetzlich verankerten Massnahmen gehören auch die verwaltungsexterne Stellensuche und die vorzeitige Pensionierung. Der Bund unterstreicht auch mit dem neuen Sozialplan seinen Willen, ein verlässlicher und sozialer Arbeitgeber zu bleiben.
Nachfolgend die wichtigsten Inhalte des Sozialplans:
- In der Bundeskanzlei und den Departementen eingerichtete zentrale Koordinationsstellen für Stellenvermittlung gewährleisten departementsintern und departementsübergreifend die Überwachung und Koordination der Stellenvermittlung.
- Ein Personalabbau hat primär durch die Nichtbesetzung von Vakanzen zu erfolgen. Soweit Ersatz notwendig ist, sind die frei werdenden oder neuen Stellen bei entsprechender Qualifikation nach Möglichkeit durch Angestellte zu besetzen, deren Stelle aufgehoben wird.
- Angestellten, die von einer Umstrukturierung betroffen sind, werden im Hinblick auf die Übernahme einer anderen Tätigkeit Ausbildungsmassnahmen angeboten.
- Personen, deren Stelle definitiv aufgehoben wird und denen keine zumutbare Stelle angeboten werden kann, können freiwillig an einem Arbeitsvermittlungsprogramm teilnehmen. Dieses dauert in der Regel 9 Monate.
- Personen, deren Lohn und Lohnklasse an den effektiven Wert der neuen Funktion angepasst werden müssen, kommen in den Genuss einer zweijährigen Lohngarantie. Die Rückstufung wird nicht vollzogen, wenn sie bei Ablauf der Lohngarantie das 57. Altersjahr vollendet haben.
- Für Angestellte zwischen dem 60. und 65. Altersjahr können vorzeitige Pensionierungen in Betracht gezogen werden. Sind in dieser Alterskategorie alle Pensionierungsmöglichkeiten in der betroffenen Verwaltungseinheit ausgeschöpft oder sind in dieser Angestellte ohne ihr Verschulden von der Entlassung bedroht, so können ausnahmsweise auch unter 60-jährige Personen vorzeitig pensioniert werden. Das Mindestalter für vorzeitige Pensionierungen in Umstrukturierungsprozessen beträgt 55 Jahre.
- Die teilweise oder vollständige Übernahme der AHV-Beiträge bis zum gesetzlichen AHV-Alter durch den Arbeitgeber, die Ausrichtung einer einmaligen Zulage oder der Einkauf von fehlenden Versicherungsjahren sind mögliche Zusatzmassnahmen, mit denen sich Härtefälle bei vorzeitigen Pensionierungen abfedern lassen.
- Personen, die ohne eigenes Verschulden ihre Stelle bei der Bundesverwaltung verlieren und von der Pensionskasse des Bundes keine Leistungen erhalten, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung. Deren Höhe hängt insbesondere vom Alter sowie von der beruflichen und persönlichen Situation der Betroffenen ab und beträgt maximal zwei Jahresgehalte.
Über die Umsetzung des Sozialplans wird weiterhin jährlich Bericht an den Bundesrat erstattet. Auch die Information der Personalverbände ist gewährleistet.
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