Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin leichtsinnig gefährdet!
Basel (ots)
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes hat der Nationalrat beschlossen, dass der Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, veröffentlichen soll. Für Interpharma, den Verband der forschenden Pharmaunternehmen, ist dieser Entscheid nicht akzeptabel. Falls der Ständerat diesem Vorschlag zustimmen sollte, wird die Schweiz vertragsbrüchig, was der Vertrauenswürdigkeit unseres Landes als Vertragspartner schadet und langfristig Folgen für uns alle haben könnte. Denn der Nationalrat gefährdet mit diesem Entscheid die Versorgungssicherheit der Schweiz mit zukünftigen Impfstoffen und Medikamenten - nicht nur kurz-, sondern insbesondere auch langfristig.
An seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat über eine Verlängerung und Aktualisierung des COVID-19 Gesetzes diskutiert. Dabei hat er eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach der Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, veröffentlichen soll. Dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zuvor bereits dem Bundesamt für Gesundheit attestierte, bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gründlich und mit der nötigen Priorität gehandelt zu haben, nachdem sie Einsicht in die Verhandlungen mit Moderna und Lonza nehmen konnte.
Der heutige Entscheid ignoriert vollständig, dass der Bund und die entsprechenden Pharmaunternehmen im Rahmen der Verhandlungen Vertraulichkeit vereinbart haben. Im Falle einer Veröffentlichung riskiert die Schweiz, vertragsbrüchig zu werden und so ihre Vertrauenswürdigkeit und den Zugang zu Covid-Impfstoffen und -Medikamenten zu verlieren.
René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma, erklärt dazu:
"Vertragstreue (pacta sunt servanda) ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaates. Dieses wird mit diesem Entscheid mit Füssen getreten. Das unterminiert die Rechtssicherheit und gefährdet zusätzlich auch zukünftige Impfstoff- und Medikamentenbeschaffungen"
Pharmabranche angewiesen auf gute Rahmenbedingungen
Ein Verlust der Vertrauenswürdigkeit kann langfristige und ungewollte Folgen für unser Land haben: Hersteller von Impfstoffen und Medikamenten können nicht mehr sicher sein, dass die ihnen vertraglich zugesprochene Vertraulichkeit seitens der Schweiz auch eingehalten wird und Geschäftsgeheimnisse nicht einfach von der Politik verletzt werden. Solche vertraulichen Klauseln sind international weit verbreitet. Durch Vertraulichkeit werden u.a. regionale Preisanpassungen nach unten ermöglicht. Auf diesem Weg wird ein rascher und umfassender Zugang zu medizinischen Innovationen geboten.
Mit einem solchen Entscheid riskiert die Schweiz, dass sie bei zukünftigen Beschaffungen von Medikamenten und Impfstoffen nicht mehr schnell zum Zug kommen und so Patientinnen und Patienten hier länger auf unter Umständen lebensrettende Innovationen warten müssen. Interpharma ruft dringend dazu auf, dass der Ständerat den Fehler des Nationalrates korrigiert.
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