Alpen-Initiative: Auf Sparmassnahmen bei der Verlagerung verzichten
Altdorf (ots)
Neun Jahre nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initiative am 20. Februar 1994 sehen die InitiantInnen die verkehrspolitische Wende noch immer nicht erreicht: "Das Gottharddrama und die darauf folgende Dosierung des Schwerverkehrs hat zwar die vom Gesetz verlangte Stabilisierung des Transitverkehrs gebracht. Der Umschwung zur effektiven Reduktion des Schwerverkehrs ist aber nicht geschafft", meinte Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident des Vereins Alpen-Initiative, und forderte deshalb an der heutigen Pressekonferenz die rasche Einführung eines Reservationssystems und darauf aufbauend eine Alpentransitbörse.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen beim Rahmenkredit für die Verlagerung des Schwerverkehrs kritisierte Pedrina als "unredlich gegenüber dem Volk, dessen Angst vor einer 40-Tönner-Flut man vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge mit genau diesem Rahmenkredit besänftigt hat". Auf eine Sparübung, die sich letztlich nur in mehr Umwelt- und Strassenschäden und zugleich Gesundheitsschäden manifestieren werde, sei zu verzichten.
Strassenbau kann der Wirtschaft schaden
Trotz schwächerer Verkehrserschliessung geht es dem hinteren Schächental im Kanton Uri wirtschaftlich besser als dem oberen Reusstal, das von der Autobahn A2 und der Eisenbahn direkt erschlossen ist. Dies zeigt ein Bericht, den die Ökonomin Pia Steiner im Auftrag der Alpen-Initiative verfasst hat. Er bestätigt damit im Wesentlichen die Resultate einer grossen Studie der britischen Regierung: Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind nicht direkt abhängig vom Niveau der Verkehrserschliessung. Andere Faktoren scheinen entscheidender zu sein. Auch wenn ein Strassenbauprojekt wirtschaftlich vorteilhaft ist, so kann eine verbesserte Erschliessung zu Abfluss von Kapital und / oder Arbeit aus der Region am wirtschaftlich schwächeren Ende der Strasse führen.
Keine LSVA-Rabatte für schmutzige Lastwagen
"Lastwagen der neueren Generation sind in der Praxis weit weniger sauber als in der Theorie", stellte Georges Darbellay, Westschweizer Koordinator der Alpen-Initiative fest. "Es soll deshalb nur noch wirklich saubereren Lastwagen Rabatt auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gewährt werden." Lastwagen der Abgaskategorie EURO 0 (Inbetriebsetzung vor Oktober 1993) sollen wie in Frankreich und Österreich gänzlich vom Alpentransit ausgeschlossen und die Tunnelgebühr am Grossen St. Bernhard analog zur LSVA nach Abgasklassen abgestuft werden. "Um die Emissionen der Lastwagen wirklich namhaft zu reduzieren, sind Partikelfilter und DeNOx-Katalysatoren obligatorisch vorzuschreiben," meinte Darbellay.
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