Reaktion auf die heutige Medienkonferenz des UVEK
Altdorf (ots)
Die Alpen-Initiative ist erfreut über die Entwicklung des Alpentransitverkehrs. Die Verlagerung läuft aber noch viel zu langsam.
Eine Verschiebung des Verlagerungstermins kommt für uns nicht in Frage. Wir haben mit einem dreistufigen Vorgehen aufgezeigt, dass der Bundesrat unter Ausnutzung seiner Verordnungskompetenz gemäss Alpenschutzartikel die Vorgabe des Parlaments (2009) einhalten kann. Zentrale Elemente sind kurzfristig die Verschärfung des Dosiersystems und 2008 die Einführung einer Alpentransitbörse auf dem Verordnungsweg. Die Vorbereitungsarbeit muss sofort an die Hand genommen werden.
Wenn die Weiterführung der Subventionierung des Bahnbetriebs das einzige Verlagerungsinstrument bleiben soll, so verlangen wir jährlich mindestens 500 Mio. Franken. Aber es gibt eine valable Alternative: Vernünftiger und für die Bundesfinanzen schonender wäre die Einführung der Alpentransitbörse ab 2008 auf dem Verordnungsweg. Die Vorbereitungsarbeit muss sofort an die Hand genommen werden. Wir erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch Finanzminister Merz und Verfassungsminister Blocher Ihre grosse Verantwortung wahrnehmen.
Wird die Verlagerung entgegen den Versprechungen vor der Abstimmung über die Bilateralen im Jahr 2000 auf die lange Bank geschoben, so hat dies einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust auch für die bundesrätliche Europapolitik zur Folge. Diesen Schaden zu vermeiden, müsste auch das Interesse der Aussenministerin sein.
Die Alpen-Initiative wird weiterhin hartnäckig kämpfen, damit der vom Volk abgesegnete Verlagerungstermin 2009 nicht nochmals um weitere 10 oder mehr Jahre hinausgeschoben wird. Der Verfassungsauftrag darf nicht von Bundesrat oder Parlament sabotiert werden. Für Rückfragen: · Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13 · Fabio Pedrina, Präsident, 079 249 29 42 www.alpeninitiative.ch