"Es braucht den politischen Willen, nicht neue Rezepte"
Altdorf (ots)
Die Idee des ASTAG, das Verlagerungsziel abzuschwächen und mehr Lastwagendurchfahrten durch die Alpen zuzulassen, lehnt die Alpen-Initiative ab. Das Verlagerungsziel leitet sich direkt aus der Bundesverfassung ab und kann nicht nach Belieben angepasst werden. "Der ASTAG ist bald der letzte Verband, der glaubt, die vom Volk beschlossene und mehrfach bestätigte Marschrichtung der Verlagerungspolitik kippen zu können", sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative: "Wir brauchen nicht neue Rezepte, sondern den politischen Willen, die Verlagerung und den Alpenschutz gemäss dem Volkswillen zu realisieren." Der ASTAG rede vage von Neuverhandlungen des Landesverkehrsabkommen und hoffe wohl, dass die LSVA und andere einschränkenden Massnahmen fallen werden.
Die Forderung des ASTAG, primär den Güterverkehr auf lange Distanz auf die Schiene zu verlagern, hält Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, nicht für grundsätzlich falsch, aber für untauglich. "Die Vorgabe des ASTAG würde von der EU als Diskriminierung empfunden." Betroffen wären aber auch Import- und Exportverkehr in und aus der Schweiz über mehr als 300 km. Dabei wäre es schwierig bis unmöglich, die Distanz zweifelsfrei zu eruieren.
Die Alpen-Initiative setzt deshalb weiterhin auf die Alpentransitbörse, die gemäss einer neuen Studie der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino mit europäischem Recht vereinbar ist. Um dem Anliegen der ASTAG zu entsprechen, wären dabei Kurzstreckentransporte privilegiert zu behandeln, um eine Diskriminierung dieser Verkehre zu vermeiden. Mit der Alpentransitbörse würde der Lastwagenverkehr im gesamten Alpenbogen beschränkt und die Staaten würden Transitrechte vergeben. "Es ist klar: Ohne das marktwirtschaftliche Lenkungsinstrument Alpentransitbörse gibt es keine echte Verlagerung", sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative.
Kontakt:
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13 (D)
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42 (D,F,I)