Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
IV-Sanierung: Auch ein JA zur AHV
Zürich (ots)
Die Schweizer Kader Organisation SKO vertritt dezidiert die Meinung, dass nur ein deutliches JA in der Volksabstimmung vom 27. September die wichtigen Sozialwerke AHV und IV retten kann. Gleichzeitig warnt sie davor, auf die Falschaussagen des gegnerischen Komitees hereinzufallen.
Die Verbandsleitung der SKO hat einstimmig und mit Überzeugung die JA-Parole zur Sanierung der IV beschlossen, welche am 27.September zur Abstimmung kommt. "Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer macht zwar keine Freude", sagt SKO-Präsident und Ständerat Rolf Büttiker, sie sei aber die beste aller möglichen Lösungen, denn die Kader müssten vermehrt auch Verantwortung für die Sozialwerke übernehmen. Die auf 7 Jahre befristete Erhöhung um max. 0,4% sei zudem "moderat und tragbar", so Büttiker weiter.
Dass gleichzeitig die AHV endlich von der IV entkoppelt wird, findet SKO-Geschäftsleiter Urs Meier "das Wichtigste in dieser Vorlage", denn damit sei das Überleben der AHV gesichert und diese endlich aus der Geiselhaft des IV-Defizits entlassen. Meier wandte sich gleichzeitig gegen die bewusste Irreführung des Stimmbürgers durch das Nein-Abstimmungskomitee, dieses wolle glauben machen, dass die AHV bei einem JA geplündert werde. "Genau das Gegenteil ist wahr: ein Nein am 27.September gefährdet die AHV existenziell!", so Meier weiter. Die AHV muss bis heute das Defizit der IV, welches inzwischen 13Mrd. beträgt, mittragen und es sei absehbar, dass das AHV-Vermögen bis 2020 nur noch aus Schulden der IV bestehe - und damit mittelfristig gar die AHV-Renten gefährdet wären.
Erfreut nimmt die SKO die positiven Auswirkungen der bisherigen 4. und neu auch der 5. IV-Revision zur Kenntnis: dank diesen sei nicht nur die Anzahl der Neurenten gesunken, sondern seit 2006 ist auch die Gesamtzahl aller IV-Renten rückläufig und 2009 auf dem Stand von 2005 angelangt. Ebenfalls erfreut ist die SKO über die erfolgreich anlaufenden Bemühungen, IV-Betrüger zu überführen.
Aus all diesen Gründen empfiehlt die SKO ein überzeugtes JA zur IV- Sanierung und gleichzeitigen Sicherung der AHV am 27. September.
Kontakt:
Urs Meier
SKO-Geschäftsleiter
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