economiesuisse-Greifbare MWST-Vereinfachungen vorrangig
Zürich (ots)
Schlussbericht Spori schafft Transparenz und zeigt Lösungsansätze
Für economiesuisse schafft der Bericht des MWST-Beauftragten Klarheit über den Reformbedarf bei der MWST. Es braucht eine Totalrevision des MWST-Gesetzes, die sowohl systematische als auch punktuelle Verbesserungen bringt. Die Stossrichtung der Vorschläge wird weitgehend unterstützt. In gewissen Bereichen würde economiesuisse einen noch mutigeren Ansatz wünschen. Zum Beispiel würde eine konsequentere Eliminierung der Taxe Occulte aus Sicht der Steuerpflichtigen noch stärker zur Vereinfachung des MWST-Regelwerks beim Vorsteuerabzug beitragen.
economiesuisse begrüsst auch das vorgeschlagene modulare Reformvorgehen. Dringenden und eher technischen Reformbedürfnissen muss dabei der Vorrang gegeben werden. Der Bericht nennt als Beispiele Verbesserungen bei der Saldosteuersatzmethode und im Bereich der Nicht-Umsätze die Öffnung der Stellvertretungsregelung oder die Beschränkung der Mithaftung bei der Gruppenbesteuerung. Im Weiteren gibt es kurzfristigen Reformbedarf beim Verzugszinssatz oder bei der Verjährungsfrist. Von Bundesrat und Eidg. Steuerverwaltung wird die Ausarbeitung einer Vorlage auf dieser Basis erwartet. Rasch umsetzbare Massnahmen dürfen wegen des Zeitbedarfs der politisch anspruchsvolleren Reformaspekte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Neben den gesetzlichen Reformaspekten braucht es weiterhin auch zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Praxis. Das Instrument des gemischten MWST-Konsultativgremiums zur Schaffung einer einfach umsetzbaren Mehrwertsteuer ist diesbezüglich durch die Eidg. Steuerverwaltung noch verstärkt zu nutzen.
Insgesamt zeigt der Bericht die Problemfelder der Schweizer Mehrwertsteuer auf, er schafft Transparenz und bietet konkrete Lösungsansätze. Darin liegt sein Verdienst. So wird endlich offiziell anerkannt, dass der im internationalen Vergleich tiefe Mehrwertsteuersatz zum grossen Teil durch die unecht befreiten Branchen der Banken, Versicherungen, Immobilien, etc. (Taxe-occulte- Effekt) quersubventioniert wird. Auch auf die teilweise fiskalische Kollision der MWST mit der Stempelabgabe wird hingewiesen. Unbegründete Vorsteuerkürzungen für Spenden, Kapitaleinlagen, Dividenden und andere Transfers, die keine Umsätze darstellen und darum ausserhalb der MWST liegen, werden richtigerweise als systemwidrig bezeichnet. Schritte gegen den Formalismus, Massnahmen für KMU sowie Verbesserungen beim Rechtsschutz werden zu Recht gefordert.
Rückfragen: Frank Marty, economiesuisse Telefon: 044 421 35 84 frank.marty@economiesuisse.ch