economiesuisse - Bilanz eines langjährigen Kampfes im Interesse der KMU
Zum Entscheid der SSK zum Neuen Lohnausweis
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt den Entscheid der Konferenz der kantonalen Steuerbehörden (SSK) zum Neuen Lohnausweis zur Kenntnis und zieht über die langjährigen, diesbezüglichen Diskussionen Bilanz. Es wird festgestellt, dass aufgrund der Ergebnisse der Pilotphase nach der grundsätzlichen Einigung zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den kantonalen Finanzdirektoren unter Vermittlung von Bundesrat Merz im November 2004 weitere Verbesserungen ermöglicht wurden. Damit hat sich der Test, der auf Wunsch der Wirtschaft bei Arbeitgebern durchgeführt wurde, bewährt.
Bereits im Jahr 2001 hat sich economiesuisse als allererste Organisation energisch gegen die damalige besonders wirtschafts- und KMU-feindliche Lohn¬ausweisvorlage gewehrt und deren geplante einseitige Einführung für das Jahr 2003 verhindern können. Mit einer entsprechenden Mobilisierung der befreundeten Wirtschaftsorganisationen konnte zudem die Wirtschaft umfassend in den Prozess einbezogen werden, um in langjährigen und zähen Verhandlungen mit den kantonalen Behörden auf die Einführung eines wirtschaftsverträglichen Lohn¬ausweises hinzuarbeiten. Dank einem eng koordinierten und hartnäckigen Vorgehen der Spitzenverbände der Wirtschaft konnten bis heute praktisch alle Forderungen im Interesse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, insbesondere im KMU-Bereich, erfüllt werden: Gegenüber der geltenden und theoretisch strengeren Regelung müssen explizit neu weder die private Nutzung von Arbeitswerkzeugen (Handy, Computer usw.) noch Beiträge an Kinderkrippen, Gratisparkplätze, Halbtax-Abos oder Rabatte auf Waren, die zum Eigenbedarf bestimmt und branchenüblich sind, künftig deklariert werden. Zudem konnten erhebliche Vereinfachungen bei der Bewertung von Naturalleistungen und der Erfassung von Beiträgen an die überobligatorische Unfallversicherung erzielt werden. Schliesslich stellt eine Übergangsregelung sicher, dass der Acquis (bestehende Spesenreglemente, -pauschalen bzw. -abmachungen) grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird und sich die Behörden in der Übergangsphase bei bisher falsch deklarierten Lohnausweisen kulant zeigen.
Mit den heutigen Beschlüssen zeigt die SSK ein gewisses Entgegenkommen (Reduktion des maximalen Satzes des zu deklarierenden Privatanteils am Geschäftswagen, mögliche einjährige Verschiebung aus technischen Gründen sowie Empfehlung an Verwaltung und Gesetzgeber betreffend eine einheitliche, grosszügige Anerkennung des Abzugs von Aus- und Weiterbildungskosten). Damit wird den verbleibenden kritischen Punkten, die die Pilotphase bei rund 160 Arbeitgebern aus der ganzen Schweiz zu Tage gebracht hat, einigermassen Rechnung getragen. economiesuisse ist für weitergehende Gespräche und fachlich gestützte Verbesserungen des Neuen Lohnausweises offen. Auch sind die vorhandenen Spielräume insbesondere beim Geschäftswagen kantonal zu verhandeln und zu nutzen.
economiesuisse hat im ganzen Verhandlungsprozess stets darauf hingewirkt, weder faule Kompromisse einzugehen noch überzogene Forderungen mitzutragen, die auf einer unsauberen Fachanalyse beruhen. Die Nachteile aus einer Rückkehr zum alten Lohnausweises und der damit verbundenen möglichen einseitigen Praxisverschärfung auf kaltem Wege auf der Basis der geltenden strengeren Regelung sind nicht zu unterschätzen. Es ist auch fraglich, ob in diesem Stadium der Diskussion eine ungezielte Einschaltung des Bundesparlaments zur Regelung allfälliger Einzelheiten des Neuen Lohnausweises für die Anliegen der Wirtschaft und insbesondere der KMU zielführender ist.
Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse Telefon: 044 421 35 12 pascal.gentinetta@economiesuisse.ch