economiesuisse - Trotz Konjunkturprogrammen finanzpolitische Vorsicht
Umfrage bei der Bevölkerung zu den wirtschaftlichen Aussichten und Konjunkturprogrammen
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Zürich (ots)
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Aus Sicht der Bevölkerung verschlechtern sich die konjunkturellen Aussichten deutlich. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Stimmberechtigten, dass die Schweiz im Vergleich zum Ausland vom weltweiten Konjunktureinbruch weniger betroffen ist. Die Schweizer Bevölkerung begrüsst Programme zur Förderung der Konjunktur, glaubt aber gleichzeitig nicht daran, dass diese eine Rezession vermeiden können. Zudem mahnen die Befragten bei Konjunkturprogrammen zur finanzpolitischen Vorsicht. Konjunkturprogramme sollten zudem befristet sein, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbschancen der Wirtschaft nachhaltig verbessern. Gleichzeitig müssen die Ausgabendisziplin erhalten und Steuererhöhungen vermieden werden. Das sind die Hauptaussagen einer repräsentativen Umfrage zur Konjunkturpolitik, die gfs.bern für economiesuisse Mitte Februar erhoben hat.
Noch bezeichnet eine Mehrheit von 50 Prozent der Befragten die aktuelle Wirtschaftslage als befriedigend. Von Weltuntergangsstimmung kann keine Rede sein. Für die Zukunft sind die Schweizerinnen und Schweizer jedoch pessimistisch. 51 Prozent gehen von einer Verschlechterung in den kommenden 12 Monaten aus. Die Skepsis ist vor allem im mittleren Alterssegment ausgeprägt. Im Vergleich zum Ausland glaubt aber die Mehrheit, dass die Schweiz gut dasteht. 60 Prozent gehen davon aus, dass die Schweiz weniger betroffen ist als andere Länder. Nur vier Prozent glauben, dass es die Schweiz stärker treffen wird. Die Zuversicht ist in der Deutschschweiz höher als in den lateinischen Landesteilen.
Welches sind für die Stimmberechtigten die grundsätzlichen Leitlinien einer Konjunkturpolitik? Dezidiert mehrheitsfähig sind die Arbeitsplatzsicherung (93 Prozent), die Vermeidung von Steuererhöhungen (89 Prozent), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch nachhaltige Investitionen (89 Prozent), die Sicherstellung der Ausgabendisziplin (82 Prozent) und befristete Staatseingriffe (76 Prozent). Diese hoch mehrheitsfähigen Positionen markieren die Eckpunkte für eine Konjunkturpolitik aus Sicht der Bevölkerung. Sie spiegeln die vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen und diese Stossrichtung wird auch von der Wirtschaft betont. Die generelle Stossrichtung der Konjunkturstabilisierung ist allerdings unklar: Je rund 50 Prozent der Bevölkerung votieren für Steuersenkungen oder für Ausgabenerhöhungen.
Im Spannungsfeld Konjunkturpolitik und Finanzpolitik votieren die Stimmberechtigen für Vorsicht. 82 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Mehrausgaben später wieder eingespart werden müssen. Nicht in Frage kommen nachträgliche Steuererhöhungen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Dagegen sprechen sich 51 Prozent aus. Gefragt wurde auch nach der Akzeptanz von konjunkturpolitischen Einzelmassnahmen. Hohe Akzeptanz haben die Förderung von umweltfreundlichen Altbausanierungen, die Verbesserung der Bedingungen für die Exportwirtschaft oder die Entlastung von Familien. Auch die Verlängerung der Kurzarbeit in Betrieben wird grossmehrheitlich begrüsst. Ebenfalls mehrheitsfähig ist die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Nicht mehrheitsfähig ist hingegen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Im Hinblick auf die Abstimmung über die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Sanierung der IV ist interessant, dass eine Mehrheit der Befragten diese aus konjunkturpolitischen Gründen zurzeit verhindern will (55 Prozent).
Befragt wurden zwischen dem 16. und 21. Februar 1005 Personen. Der Stichprobenfehler beträgt 3,2 Prozent. Die Befragung ist repräsentativ und wurde von gfs.bern im Auftrag von economiesuisse durchgeführt.
Der Bericht zur Umfrage findet sich unter www.economiesuisse.ch.
Kontakt:
Dr. Urs Rellstab, Stv. Direktor economiesuisse, Telefon: 044 421 35
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Prof. Dr. Rudolf Minsch, Chefökonom economiesuisse, Telefon: 044 421
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Kontakt gfs.bern:
Claude Longchamp, Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern,
Telefon: 031 311 08 06