economiesuisse - Steuererhöhungen sind die Konsequenz
Studie zu den Auswirkungen der Steuerharmonisierungsinitiative der SP
Zürich (ots)
Der Steuerwettbewerb gehört zu unserem direktdemokratischen Föderalismus. Gleichzeitig ist er ein wichtiger Standortfaktor. Der Steuerwettbewerb gewährleistet Vielfalt, Auswahl, Effizienz und Innovation bei den Kantonsfinanzen. Er findet innerhalb klar definierter Leitplanken statt. Der Qualitätswettbewerb zwischen den Kantonen kommt allen Bürgern zugute. Nun wird der Steuerwettbewerb durch eine Initiative der SP bedroht. Die Initiative fordert Harmonisierung - Steuererhöhungen wären die Folge. Eine Studie von Prof. Lars P. Feld zeigt, dass eine materielle Steuerharmonisierung für die Schweiz ein schlechtes Geschäft ist.
economiesuisse setzt sich für eine effiziente Steuerpolitik und
den Erhalt des Steuerwettbewerbs ein. Die zur Diskussion stehende
SP-Steuerharmonisierungsinitiative ("Für faire Steuern. Stopp dem
Missbrauch beim Steuerwettbewerb") greift diesen wichtigen Pfeiler
des schweizerischen direktdemokratischen und föderalen Systems an.
"Durch die Initiative ist nicht nur die gute Stellung der Schweiz im
internationalen Steuerwettbewerb gefährdet. Sie ist gleichzeitig eine
Offensive gegen ein wichtiges Element unseres Staatsverständnisses",
betont Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von
economiesuisse. Ein Steuerkartell in Form einer schweizweiten
Mindestbesteuerung würde das Staatswesen verteuern, ohne zusätzliche
Leistungen zu bringen."Die Initiative ist ein schlechtes Geschäft, das den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern nicht zu empfehlen ist", stellt Lars P. Feld, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, klar. Seine Analyse zeigt, dass der Steuer- und Leistungswettbewerb vorwiegend positive Auswirkungen auf die effiziente Bereitstellung und die Finanzierung öffentlicher Leistungen hat und politische Innovationen fördert. Ein "race to the bottom" findet in der Schweiz nicht statt. Vielmehr sind die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten stärker gewachsen als die Wirtschaft. Der Steuerwettbewerb hat somit zu Mehreinnahmen geführt und dem Staat nicht geschadet. Laut Feld würden die steuerlichen Zusatzbelastungen der Initiative nicht nur die obersten Einkommen negativ treffen, sondern bis weit in den Mittelstand wirken. Mindestens die Hälfte der Kantone müsste ihre Steuersätze erhöhen. Das hätte auch Anpassungen im Tarifverlauf und somit Steuererhöhungen für mittlere Einkommen zur Folge.
Auch Thomas Staehelin, Kommissionspräsident für Finanzen und Steuern bei economiesuisse, befürchtet durch eine materielle Steuerharmonisierung Steuererhöhungen. Durch den Wegfall des Wettbewerbs fällt gerade für Hochsteuerkantone die Steuerbremse weg; "Steuererhöhungen wären die Folge", warnt Staehelin. Für die Schweizerinnen und Schweizer ginge damit ein Teil der Wahlfreiheit verloren.
"Der Steuerwettbewerb in der Schweiz verläuft längst nicht mehr ungehindert", hält Christoph Schaltegger fest. Über den Neuen Finanzausgleich werden Disparitäten zwischen den Kantonen ausgeglichen. Gleichzeitig kennt die Schweiz eine formelle Harmonisierung der Steuerbasis, die eine Vergleichbarkeit der kantonalen Steuerpolitik und damit einen fairen Finanzausgleich schafft. Für die Schweiz hätte eine Steuerharmonisierung viele Nachteile. In einer globalisierten Welt wird die flexible Anpassung des Steuersystems immer wichtiger. Auf kantonaler Ebene lässt sich diese deutlich rascher umsetzen. Blockiert man die Kantone, blockiert man auch einen bedeutenden Standortfaktor der Schweiz: Die Initiative ist damit ein schlechtes Geschäft für alle!
Kontakt:
Urs Rellstab
Telefon: 044 421 35 35
urs.rellstab@economiesuisse.ch