economiesuisse - Vitale Reform und wichtiges Signal für den Standort
Ja zur Stossrichtung der Unternehmensbesteuerung und zur raschen Konkretisierung
Zürich (ots)
Der Unternehmensstandort Schweiz ist gefordert. Der internationale Steuerwettbewerb wird zusehends aggressiver. Gleichzeitig geraten bewährte kantonale Steuerregimes unter Druck. economiesuisse begrüsst, dass Bund und Kantone eine Lösung zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes suchen und gemeinsam einen spürbaren Beitrag dazu leisten. Zuviel Steuersubstrat und zu viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Im Interesse der Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen müssen die Reformen mit Bezug auf Umfang und Ausgestaltung möglichst rasch beim Bund und den betroffenen Kantonen unter Einbezug der Wirtschaft konkretisiert werden.
Bund und Kantone anerkennen, dass die attraktiven kantonalen Steuerregimes für mobile Aktivitäten finanziell und volkswirtschaftlich wertvoll sind. Statusgesellschaften kommen für über fünf Milliarden Franken direkte Gewinnsteuereinnahmen auf und beschäftigen mehr als 150'000 Arbeitnehmende. Darüber hinaus ergeben sich indirekte positive Effekte für die Staatskassen von Bund und Kantonen sowie für die Beschäftigung. Reformen zum Erhalt der Standortattraktivität für diese Unternehmen sind daher für unser Land und unseren Wohlstand vital.
economiesuisse unterstützt den Ansatz, auf einen Massnahmenmix bei Bund und Kantonen zu setzen. Die gezielte Förderung von Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation ist international und insbesondere in der EU breit akzeptiert und daher rasch umzusetzen. Ergänzende Massnahmen müssen aber den Erhalt der heutigen Unternehmensbasis in der Breite sicherstellen. Deshalb sollen besonders betroffene Kantone auf Gewinnsteuersatzsenkungen setzen. Da der Bund direkt mit vier Milliarden Franken Gewinnsteuereinnahmen massgeblich von den kantonalen Statusgesellschaften profitiert, ist es gerechtfertigt, dass er auch einen spürbaren Beitrag zum Erhalt der Steuerattraktivität leistet. Durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer sowie längerfristig durch eine Gewinnsteuersatzsenkung auf Bundesebene kann der finanzielle Spielraum der Kantone erhöht werden. Eine weitsichtige wie pragmatische Standortreform verbessert sogar die finanzpolitische Situation der Staatskassen gegenüber einem Szenario ohne Reformen. Die Frage der finanziellen Kompensation stellt sich daher so nicht.
Für die betroffenen Unternehmen gilt es, die Planungssicherheit sicherzustellen. Deshalb müssen die Reformen mit Bezug auf Umfang und Ausgestaltung möglichst rasch beim Bund und den betroffenen Kantonen unter Einbezug der Wirtschaft konkretisiert werden. Die Wirtschaft wird demnächst mit einer eigenen Auslegeordnung zur Frage der Unternehmensbesteuerung detailliert Stellung nehmen.
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