Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Hohe Wechselrate in Kantonsparlamenten
Bern (ots)
Die Fluktuation in den Schweizer Kantonsparlamenten ist beträchtlich. Das zeigt eine vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Studie der Universität Bern. Am schnellsten verändert sich die Zusammensetzung der Parlamente in der Westschweiz, am höchsten ist die Amtsdauer von Politikerinnen und Politikern in der Ostschweiz.
Politikerinnen und Politiker werden gewählt - und manchmal auch abgewählt. Der personelle Wechsel in Regierungen und Parlamenten ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Der Vorteil dieser Fluktuation: Mit neuen Köpfen kommen neue Ideen in die Politik. "Zu hoch sollte allerdings die Wechselrate nicht sein, sonst droht ein Verlust an Know-how und die Effizienz leidet", sagt Antoinette Feh Widmer vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In Parlamenten liegt der "ideale" Mitgliederwechsel gemäss früheren Untersuchungen ungefähr zwischen 20 und 30 Prozent pro Legislatur.
Die Zusammensetzung der Schweizer Kantonsparlamente allerdings ändert sich deutlich stärker, wie Feh Widmer in ihrer Doktorarbeit zeigt. Durchschnittlich betrug die Mitgliederfluktuationsrate pro Legislatur im Zeitraum von 1990 bis 2012 satte 50 Prozent. Dabei gibt es ein deutliches Ost-West-Gefälle. Mit 69 Prozent hat der Kanton Genf die höchste Wechselrate vor dem Jura (63 Prozent), Freiburg (61 Prozent) und Waadt (59 Prozent). Die wenigsten Wechsel haben Appenzell Innerrhoden (29 Prozent), Graubünden (35 Prozent) und Thurgau (39 Prozent) - was in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Graubünden möglicherweise auf das Majorzwahlsystem zurückgeführt werden kann.
Politisch-kulturelle Aspekte sind ausschlaggebend
Daneben sind wahrscheinlich politisch-kulturelle Aspekte für die Unterschiede verantwortlich, wie Feh Widmer sagt. In der Westschweiz sei ein kantonales Amt mit mehr Prestige verbunden als in der Deutschschweiz. Das führe zu grösserer Konkurrenz, was wohl die Fluktuationsrate erhöhe. Insgesamt seien die Wechselzahlen zwar in allen Kantonen hoch, sagt Feh Widmer. Es gebe aber keine Untersuchungen darüber, ob dies auf den Betrieb der Parlamente negative Auswirkungen habe.
Der häufigste Grund für einen Wechsel ist gemäss der Untersuchung der Rücktritt eines Politikers oder eine Politikerin - sei dies ordentlich (zum Ende einer Legislatur) oder ausserordentlich (während der Legislatur). Der Anteil abgewählter Parlamentarier dagegen ist sehr gering. Allerdings gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden werden nur 3 Prozent der Parlamentarier abgewählt, im Kanton Schaffhausen dagegen 31 Prozent. "Diese hohe Abwahlquote könnte mit der dort herrschenden Stimm- und Wahlpflicht zusammenhängen", sagt Feh Widmer.
Zeit ist wichtiger als Geld
Die Forscherin untersuchte auch, aus welchen Gründen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurücktraten. Dafür befragte sie knapp 400 Politiker der sechs Kantone Bern, Genf, Zürich, Aargau, St. Gallen und Uri. Es zeigte sich, dass es kein eindeutiges Rücktrittsmuster gibt. Vielmehr sind die Gründe individuell und verschieden. "Häufig spielt das Alter eine Rolle", sagt Feh Widmer. Zudem geht ein Rücktritt häufig einher mit einem hohen beruflichen Beschäftigungsgrad. Finanzielle Überlegungen spielen eine untergeordnete Rolle - die für die Parlamentsarbeit ausbezahlten Vergütungen scheinen keinen Einfluss zu haben. Viel eher geben Politiker an, dass die Ressource "Zeit" ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Parlamentsbetrieb gewesen sei.
Für Feh Widmer ist deshalb klar: Wenn die Kantone weiterhin ein Milizsystem im Parlament wollen, sollten sie darauf achten, dass die zeitliche Belastung für die Kantonsräte erträglich bleibt. Sonst könnte es einerseits zu einer verstärkten Professionalisierung kommen und könnten sich andererseits bestimmte Personengruppen - trotz Interesse - aus Zeitmangel nicht mehr für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung stellen.
Die Studienresultate sowie der Text dieser Medienmitteilung stehen auf der Website des Schweizerischen Nationalfonds zur Verfügung: http://www.snf.ch/medienmitteilungen
Kontakt:
Antoinette Feh Widmer
Universität Bern
Institut für Politikwissenschaft
Fabrikstrasse 8
3012 Bern
Tel.: +41 31 631 83 33
E-Mail: antoinette.feh@ipw.unibe.ch