VCS-Initiative: Raubzug auf die Autofahrer
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Bern (ots)
- Hinweis: Die Grafik "VCS-Initiative" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003597 heruntergeladen werden -
Mit der Initiative "für den öffentlichen Verkehr" will der grüne Verkehrsclub VCS den öffentlichen Verkehr auf Kosten der Strasse zusätzlich massiv alimentieren. Es geht um nicht weniger als um die Umverteilung der Einnahmen aus der Treibstoffbesteuerung mit dem Resultat, dass dem Strassenbudget in der Höhe von bisher rund 3 Milliarden Franken nach einer Annahme der Initiative lediglich noch 1,2 Milliarden Franken verblieben. Die Konsequenz ist absehbar: Die dadurch fehlenden Mittel für die Strasse müssten mit einer Erhöhung der Treibstoffabgaben wieder beschafft werden. Die weltfremde Initiative trifft also nicht wie der VCS behauptet den Nerv der Bevölkerung, sondern durch eine höhere Besteuerung des Treibstoffes vor allem den Geldbeutel der Automobilistinnen und Automobilisten! Zudem würde ein Abstimmungs-Ja massiven volkswirtschaftlichen und ökologischen Schaden nach sich ziehen: Kostspielige Verkehrskollapse und damit auch höhere Schadstoffemissionen werden quasi programmiert. Den Initianten fehlt überdies jedes Verantwortungsgefühl, denn wer dafür plädiert, dass noch mehr Mittel in den öV, namentlich in die seit Jahren defizitäre und vom Geld der Strassenbenützer gesund gepflegte Schiene gepumpt werden sollen, gefährdet damit den Bau und Unterhalt sicherer Strassen sowie die Beseitigung gefährlicher Flaschenhälse auf unseren Autobahnen. Die Doppelzüngigkeit der Initianten ist augenfällig: Erschallt heute ihr Ruf nach mehr Verkehrssicherheit auf der Strasse, blockieren sie morgen die Mittel, die für eine funktionierende und sichere Strasseninfrastruktur unabdingbar sind. In diesem Sinne ist die öV-Initiative aus der links-grünen Ecke genauso eine Mogelpackung wie die "Stopp" Offroader-Initiative: Sie spiegelt falsche Tatsachen vor, täuscht damit das Stimmvolk und führt politisch direkt in die Sackgasse.
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Andreas Burgener
Direktor
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