ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Infrastrukturfonds - Das Parlament ist gefordert
Bern (ots)
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen, alimentiert. Die Finanzierung von reinen Schienenprojekten ist deshalb verfassungswidrig. Nach dem fragwürdigen Entscheid des Bundesrates ist nun das Parlament gefordert, der in der Verfassung festgehaltenen Zweckbindung Nachachtung zu verschaffen.
Der ACS ist grundsätzlich erfreut darüber, dass der Bundesrat heute die Botschaft zu einem Infrastrukturfonds verabschiedet und den eidgenössischen Räten zugeleitet hat. Die Landesregierung bekundet damit ihren Willen, die bestehenden und absehbaren infrastrukturellen Defizite und Probleme im Verkehrsbereich anzugehen bzw. zu beheben.
An erster Stelle steht für den ACS dabei die rasche Fertigstellung des 1960 beschlossenen Nationalstrassennetzes. Er erwartet, dass in der Planung die Inbetriebnahme der noch fehlenden Streckenabschnitte bis spätestens 2015 vorgesehen wird.
Nicht minder wichtig sind die dauerhafte Sicherstellung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sowie Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen. Um die Netzfunktionalität auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind aus den Reserven (Rückstellung Spezialfinanzierung Strassenverkehr 2004: 3,7 Milliarden Franken) nicht nur 2,2 Milliarden, sondern 3,2 Milliarden Franken als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds zu überführen. Damit bleibt immer noch eine so genannte Schwankungsreserve von 500 Millionen Franken bestehen.
Die Finanzierung reiner Schienenprojekte in Agglomerationen mittels zweckgebundener Strassengelder wird der ACS bekämpfen. Der Ausbau der Eisenbahnen dient nicht der unmittelbaren Problemlösung im Bereich des Strassenverkehrs und kann deshalb gemäss Verfassung nicht aus diesen zweckgebundenen Mitteln finanziert werden.
Kontakt:
Niklaus Zürcher, Direktor
Tel.: +41/31/328'31'22
AUTOMOBIL CLUB DER SCHWEIZ
Wasserwerkgasse 39
CH-3000 Bern 13