ACS Automobil Club der Schweiz
Vernünftig bleiben
nachhaltig statt planlos
Bern (ots)
Das in der Herbstsession von den eidgenössischen Räten verabschiedete totalrevidierte CO2-Gesetz bringt mehr Bürokratie und hemmt die Innovation. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht wirklich. Deshalb ist der Automobil Club der Schweiz ACS Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsverbänden, die unter dem Motto "vernünftig bleiben - nachhaltig statt planlos" das Referendum ergreift.
Grundsätzlich ist sich der ACS bewusst, dass alle einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten müssen. Deswegen unterstützt der ACS unter anderem auch die Entwicklung neuer Technologien und das Beschreiten neuer Wege. Aus der Sicht des ACS helfen jedoch zusätzliche Abgaben und neue Steuern in Form von massiven Zuschlägen auf den Treibstoffpreisen dem Klima nicht und schaffen nur Ungerechtigkeiten.
Zusätzliche Belastung für Gewerbe und Bevölkerung
Das neue CO2-Gesetz verteuert in erster Linie den Energiekonsum und will damit vor allem unsere Mobilität einschränken. Die vorgesehene Treibstoffpreiserhöhung von 12 bis zu 20 Rappen pro Liter und die happigen CO2-Abgaben auf Öl und Gas belasten sowohl das Gewerbe als auch die breite Bevölkerung massiv. Im momentanen, sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aufgrund von COVID-19, mit drohender Arbeitslosigkeit und finanziellen Engpässen, ist es falsch, Unternehmen und Bevölkerung mit zusätzlichen Abgaben und neuen Steuern zusätzlich zu belasten.
Vor allem die Erhöhung der Treibstoffpreise bringt grosse Ungerechtigkeit mit sich, da sie in erster Linie die Bevölkerung ausserhalb der grossen Zentren sowie in den Bergregionen trifft, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen ist.
Mit der Umverteilung von Geldern gegen den motorisierten Individualverkehr
Mit dem neuen CO2-Gesetz fliessen die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, neu zu 50% in einen Klimafonds, anstatt wie bisher vollumfänglich in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Dies wird längerfristig zu einer Unterfinanzierung des NAF und damit zu weiteren Erhöhungen der Treibstoffpreise führen, wodurch der motorisierte Individualverkehr noch stärker belastet wird.
Innovation wird ausgebremst
Wenn die Unternehmen mit zusätzlichen hohen Abgaben und neuen Steuern belastet werden, führt dies zu einem Stillstand bei Innovation, Forschung und Entwicklung, weil keine finanziellen Mittel mehr dafür zur Verfügung stehen. Es wäre aber wichtig, optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, damit sie durch Innovation umsetzbare Lösungen für einen effizienten Klimaschutz erarbeiten können.
Für weitere Auskünfte:
Thomas Hurter, Zentralpräsident
thomas.hurter@acs.ch, 079 634 51 79