Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Nationaler Aktionstag gegen den Abbau des Service Public: Bundespersonal fordert Rücknahme des 2. Entlastungsprogramms
Bern (ots)
Heute Mittag, von 12 13 Uhr, versammelten sich 600 Angestellte des Bundes im Restau-rant National in Bern. Sie protestierten erstmals in dieser Form gegen das unzumutbare Abbauprogramm des Bundes. In der einstimmig verabschiedeten Resolution fordert das Personal von Bundesrat und Parlament, auf das Entlastungsprogramm zu verzichten. Erstmals beteiligten sich praktisch alle Personalverbände des Bundespersonals an den Aktionen gegen die Sparprogramme des Bundes. Dazu gehörten: Personalverband des Bundes PVB, die Gewerkschaft VPOD, Transfair, der Zollverband garaNto und Swisspersona (Militärpersonal).
Die Protestaktion war ein Erfolg. Dass eine solche Aktion erstmals stattfinden konnte, zeigt dass der zunehmende Spardruck auf dem Personal lastet und der Unmut gegenüber der Abbaupolitik des Bundes wächst. Denn trotz der Ablehnung des Steuerpakets am 16. Mai hält der Bundesrat an seinem rigorosen Sparkurs fest und plant Sparmassnahmen in Milliardenhöhe. Der Bund wird mit dem geplanten Abbau von über 5000 Stellen bis 2011 zum grössten Arbeitsplatzvernichter der Schweiz.
In seiner Resolution fordert das Personal Bundesrat und Parlament auf
- Auf den Abbau von Stellen und Entlassungen zu verzichten;
- Die Arbeitsbedingungen nicht zu verschlechtern;
- Bei der Pensionskasse Publica den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat nicht mit einem Sparauftrag zu verbinden;
- alles daran zu setzen, dass der Bund weiterhin gute öffentliche Dienstleistungen erbringen kann;
- keine weiteren Stellen bei Kantonen und Gemeinden zu gefährden und darum auf entsprechende Sparmassnahmen im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich zu verzichten.
Wenn der Bundesrat und das Parlament die Anliegen des Personals nicht aufnehmen, dann ist das Personal zu weiteren Aktionen bereit.
Weitere Auskünfte erteilen gerne:
PVB, Hans Müller, 079 406 93 38 VPOD, Corinne Schärer, 079 219 94 20 Transfair, Robert Andenmatten, 031 370 21 52 garaNto (Zollverband), Rolf Uster, 079 235 46 06 swissPersona (Militärpersonal), Hans-Ulrich Büschi, 079 208 37 56