Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Stromversorgungsgesetz: Unbekümmerter Crash-Kurs einer Nationalratskommission
Bern (ots)
Die das Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorberatende Nationalratskommission befindet sich auf dem selben Crashkurs, der bereits 2002 das Elektrizitätsmarktgesetz zu Fall gebracht hat. Die von der Kommission nun beschlossenen Verbesserungen zur Förderung der erneuerbaren Energien sind schliesslich nichts wert, wenn sie bei der Liberalisierung des Stromversorgung weiterhin unbekümmert nichts von der breit abgestützten Linie der Expertenkommission zum StromVG wissen will. Mit der Sofortöffnung des Strommarkts missachtet die Kommissionsmehrheit die Volksmehrheit vom September 2002 und verwirft auch die überwiegende Meinung der regionalen und städtischen Versorgungsunternehmen. Wer so wenig lernbereit ist, muss sich nicht wundern, wenn es erneut zu einer Nulllösung kommt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird sich nicht scheuen nötigenfalls erneut das Referendum zu ergreifen, sollte das Nationalratsplenum und / oder der Ständerat nicht mehr Respekt vor der direkten Demokratie in der Schweiz zeigen.
Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel 079-756 89 50