Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bund bricht Lohn-Verhandlungspaket vom Sommer 2004
Bern (ots)
Mit nur 0,5% zusätzlich unversicherter Lohnzulage an das Bundespersonal für 2006 (Vorjahr: + 1,4%) bricht der Bund das im letzten Jahr geschnürte Verhandlungspaket mit den Personalverbänden. Damit bleiben die Löhne der Bundesangestellten wiederholt deutlich unter der Teuerung und verlieren an Kaufkraft. Das ist auch konjunkturpolitisch grober Unsinn. Die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) sind mit diesem Resultat der heutigen Lohnrunde mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz keineswegs einverstanden. Schuld daran ist der willkürliche Lohnabbau-Entscheid des Parlaments beim EP04.
Der Bundesrat bekennt sich immer wieder wortreich zur Sozialpartnerschaft. Der mehrfache Wortbruch der letzten Monate im Lohn- und Pensionskassenbereich ist das Gegenteil davon. Das zeigt, wie berechtigt und nötig die eindrückliche Demonstration des Bundespersonals mit gut 2500 Teilnehmenden war, die kurz vor der Verhandlungsrunde vor dem Sitz des Finanzministers stattgefunden hat. Solche Manifestationen werden wiederholt. Die VGB wird alles daran setzen für 2007 die vor Jahresfrist gemachte Zusage des gesamten aufgelaufenen Teuerungsausgleichs inklusive seine ordentliche Versicherung durchzusetzen. Dies gilt auch für die Teuerung auf den Renten, die wiederum nicht gewährt worden ist.
Der heutige Grossaufmarsch von über 2'500 Bundesangestellten hat es gezeigt: Der Bundesrat muss dringend seine unsoziale und demotivierende Personalpolitik revidieren. Das Personal des Bundes lässt sich nicht länger demütigen. Es will arbeiten und Wertschätzung. Es hat genug von der Sparhysterie im Bundeshaus.
VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB
Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04 Christof Jakob, vpod, Tel. 079 781 90 28
Beilage: Resolution der Demonstration vor dem Bernerhof
Resolution
Das Bundespersonal hat es endgültig satt, Opfer der Sparwut zu sein!
Der Bund baut in den nächsten Jahren jede siebte Stelle ab. Als Folge der Entlastungsprogramme, der Aufgabenverzichtsplanung und der Armeereform XXI verschwinden bis ins Jahr 2010 rund 5'000 Arbeitsplätze. Die Verwaltungsreform wird vom Bundespersonal einen weiteren Tribut fordern. Auch in der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals drohen einschneidende Verschlechterungen: Die Totalrevision der Pensionskasse PUBLICA sieht massiv höhere Beiträge bei drastisch schlechteren Leistungen vor.
Zudem steht eine grundlegende Überprüfung der Bundesaufgaben an. Oberstes Ziel auch hier: Sparen! Das Bundespersonal hat nichts gegen mehr Effizienz in der Verwaltung und auch nichts gegen das Eliminieren von Doppelspurigkeiten. Aber es wehrt sich, wenn die Staatstätigkeiten aufgrund des ständigen Abbaus in ihrem Kern gefährdet werden und wenn das Bundespersonal zum reinen Kostenfaktor degradiert wird.
Das Bundespersonal fordert deshalb den Bundesrat und insbesondere das Parlament auf:
Der Verwaltung und somit dem Bundespersonal die nötige Wertschätzung als Dienstleistungserbringer zum Wohle der Allgemeinheit entgegenzubringen. Die Sozialpartnerschaft hoch zu halten und personalpolitische Entscheide im Einvernehmen mit den Sozialpartnern zu treffen und diese in der Folge auch zu respektieren. Die Löhne des Bundespersonals mindestens der Kaufkraft anzupassen. Das Bundespersonal von weiteren Sparübungen zu verschonen. Im Rahmen der Entlastungsprogramme und Reformprojekte von Entlassungen abzusehen. Augenmass bei der Totalrevision der Bundespensionskasse zu bewahren: Die finanzielle Konsolidierung ist dank Schaffung der Rentnerkasse mit Staatsgarantie und ohne überdimensionale Beitragserhöhung sowie Leistungsverschlechterungen zu erreichen (Übernahme der Umstellungskosten des Primatwechsels durch den Bund).
PVB Hans Müller 079 406 93 38 garaNto Giordano Schera 079 322 16 04 vpod Christof Jakob 031 371 67 46 transfair Hugo Gerber 031 370 21 21 / 079 457 16 52 Robert Andenmatten 031 370 21 21 / 079 824 78 48