Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
VGB warnt vor den Publica-Anträgen der Nationalratskommission
Bern (ots)
Eine provokative Abbaupolitik gegen das Bundespersonal
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates politisiert provokativ gegen das Bundespersonal: Sie will die Leistungen der Pensionskasse des Bundes (Publica) massiv verschlechtern und dennoch die Lohnabzüge ab Alter 45 extrem erhöhen. Dieser Sozialabbau gegen alle früheren Versprechen ist inakzeptabel. Die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) werden alles tun, um in der Sommersession den Nationalrat umzustimmen.
Die Gewerkschaften fordern nicht mehr als das vom Bundesrat dem Personal versprochene heutige Leistungsniveau. Das heisst: die flexible Pensionierung mit voller Rente ab 62 nach 40 Beitragsjahren, eine sozial finanzierte AHV-Überbrückungsrente, für alle ab Alter 45 eine Übergangslösung mit Altersrenten im bisherigen Rahmen und die vom Bundesrat beantragte Rentnerkasse zur Entlastung der Publica. Die Mehrheit der SPK will selbst dies nicht und macht auf Totalverweigerung. Gegen die legitimen Anliegen der Bundesangestellten
Für die VGB ist es unhaltbar, wenn im Gegensatz zu andern Arbeitgebern der Bund beim Systemwechsel für das noch aktive Personal nichts bezahlen muss. Zum Vergleich: Der Kanton Wallis gibt seiner Pensionskasse dafür über 500 Millionen und garantiert Rentenalter 62. Die Grossbank UBS übernimmt für ihre Pensionskassenreform mit einer Milliarde die gesamten Umstellungskosten.
Die VGB warnt vor der zunehmend unsozialen Personalpolitik des Bundes, der so auf dem Arbeitsmarkt immer unattraktiver wird. Darunter leidet die von den Bürgerinnen und Bürgern bisher geschätzte Leistungsfähigkeit des Bundes. Das Parlament darf die vor Jahresfrist von 16'000 Bundesangestellten unterschriebene Petition nicht länger missachten.
Die VGB erinnert auch daran, dass das Schweizer Volk bei der AHV das höhere AHV-Alter ohne eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung wuchtig abgelehnt hat. Mit dem Abbau bei der Publica politisieren Bundesrat und Parlament am Volk vorbei.
Auskunft: Hans Müller, PVB, Tel. 031 938 60 61 - 079 406 93 38 Hanspeter Lienhart, vpod, Tel. 044 266 52 34 079 708 40 90 Giordano Schera, garaNto, Tel. 031 379 33 66 - 079 322 16 04 Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, Tel. 031 377 01 21 - 079 756 89 50
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)