Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB schreibt Bundesrat wegen Pensionskassen und Finanzkrise - Interessen der Versicherten wahren - Keine überstürzten Sanierungen!
Bern (ots)
Der SGB wendet sich klar gegen überstürzte Pensionskassensanierungen infolge der von den Banken ausgelösten Krise. Sanierungsmassnahmen gehen hauptsächlich zulasten der Versicherten. Hunderttausende von Arbeitnehmenden müssten also in Kürze für Fehler und Missstände büssen, für die sie und ihre Pensionskassen in keiner Art und Weise verantwortlich sind. Wegen Sanierungsbeiträgen tiefere Nettolöhne sind auch konjunkturell völlig falsch.
Der SGB hat dem Bundesrat deshalb einen Brief geschrieben. Der Bundesrat hat ein 68-Milliarden-Sanierungsprogramm aufgegleist, um der UBS zu helfen, aus ihrem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen. Für die Pensionskassenversicherten hingegen, die wehrlose Opfer der Gier von Bankmanagern sind, hat der Bundesrat nichts vorgesehen. Die Versicherten erwarten hier sozial verantwortliche Antworten vom Bundesrat. Der SGB fordert den Bundesrat insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsbehörden von Bund und Kantonen den Pensionskassen genügend Zeit lassen, um Unterdeckungen zu beheben, statt überstürzte Sanierungsmassnahmen zu verlangen.
Ungenügend ausfinanzierte (ehemalige) öffentlich-rechtliche Pensionskassen werden durch die Finanzkrise noch mehr belastet, weil der Bundesrat ihnen vor einigen Jahren keine Wertschwankungsreserven und zu wenig Deckungskapital mitgegeben hat. Die Diskrepanz mit der UBS-Milliardenhilfe ist schockierend. Der SGB fordert den Bundesrat deshalb auf, eine grosszügige Rekapitalisierungsvorlage für diese Pensionskassen vorzulegen. Weiter fordert der SGB, dass der Bundesrat die Vorlage "Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften" zurückzieht, um die unsinnige Ausfinanzierung innert 40 Jahren ersatzlos zu streichen.
Schliesslich soll der Bundesrat die neuen Anlagevorschriften für Pensionskassen korrigieren. Die Beschränkung der Immobilienanlagen auf 30 % (bisher 50%) ist im Lichte der jüngsten Ereignisse falsch.
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