Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
BPG-Revision aus Personalsicht unbefriedigend
Bern (ots)
Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, VPOD, garaNto und PVfedpol hat der Ständerat heute zur Revision des Bundespersonalgesetz (BPG) unbefriedigend entschieden. Es ist äusserst stossend, dass der Bund grundlos und unrechtmässig Entlassenen neu keine angemessene Weiterbeschäftigung mehr anbieten muss. Selbst der Kompromissantrag, mit einer Ausnahmeregel nur für betroffene ältere oder langjährige Bundesangestellte wurde im Ständerat leider abgelehnt. Dies kann zu unzumutbaren Härtefällen führen. Die VGB bedauert, dass beide Kommissionsminderheitsanträge von Ständerat Hans Stöckli zugunsten unrechtmässig Entlassener im Plenum scheiterten. Positiv ist, dass Anträge von SVP-Seite, die eine unbegründete Schlechterstellung der Bundesangestellten bewirkt hätten, chancenlos blieben. Die Revision des Personalrechts der Bundesverwaltung hat der Bundesrat trotz gegenteiliger Empfehlung der GPK dennoch an die Hand genommen und dafür ein teilweises Einverständnis der Personalverbände erreicht. Sollte der Nationalrat das Gesetz noch verschlechtern, wäre dies ein Affront gegen die Sozialpartnerschaft beim Bund.
Kontakt:
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
André Eicher, garaNto und Präsident VGB, Tel. 079 380 52 53
Maria Roth-Bernasconi, Generalsekretärin PVB, 078 718 71 13
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03