Gewerkschaft Syna sagt NEIN zum Referendum gegen die Personenfreizügigkeit
Zürich (ots)
Die Gewerkschaft Syna hat beschlossen, das Referendum gegen die Parlamentsbeschlüsse über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten weder zu ergreifen noch zu unterstützen.
Syna hat sich nie gegen eine Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Auch Schweizer Arbeitnehmende sollen die Möglichkeit haben, im Ausland beruflich tätig zu sein und dort zu leben.
Was Syna hingegen fordert, ist die Schaffung klarer Spielregeln und Instrumente zur Kontrolle deren Einhaltung (flankierende Massnahmen). Der freie Personenverkehr darf nämlich nicht dazu führen, dass der schweizerische Arbeitsmarkt "verwildert", dass Lohn- und Sozialdumping betrieben werden können und dass somit das allgemeine Lohnniveau sinkt. Auch muss verhindert werden, dass die Schwarzarbeit zunimmt, wie dies in jüngster Vergangenheit in erschreckendem Ausmass geschehen ist. Der freie Personenverkehr darf nicht zum Verlustgeschäft der Arbeitnehmenden auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt werden.
Im folgenden seien die Gründe kurz zusammengefasst, welche Syna dazu bewogen haben, das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten weder zu ergreifen noch zu unterstützen:
- Syna versteht sich als Gewerkschaft, welche die Interessen der Arbeitnehmenden unabhängig von ihrer Herkunft vertritt.
- Syna vertritt die Auffassung, dass es auf die Dauer unmöglich und ungerecht wäre, zwischen neuen und alten EU-Staaten zu unterscheiden.
- Langsam beginnen die Massnahmen zu greifen, welche geeignet, wirksam und praktikabel sind, um Lohndumping wirksam bekämpfen zu können.
- Syna ist in vielen Kantonen mit eigenen Leuten in Gremien vertreten (Tripartite Kommissionen), welche die Einhaltung der Spielregeln kontrollieren und allfällige Missbräuche zur Anzeige bringen.
Für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitnehmenden unseres Landes steht sehr viel auf dem Spiel! Behörden (Bund und Kantone) und Arbeitgeber (und ihre Verbände) sind gefordert: Sowohl bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen als auch bei Abschluss und Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.
Syna sagt "Ja" zum freien Personenverkehr. Es braucht allerdings noch einen grossen Effort. Syna ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen!
Kontakt:
Max Haas
Präsident
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