Versorgungssicherheit: Jetzt braucht es konkrete Massnahmen
Aarau (ots)
Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird.
Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales Anliegen und gewinnt im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie 2050, der Revision StromVG und vor allem der europaweiten energie- und klimapolitischen Entwicklungen immer mehr an Gewicht. Die Rahmenbedingungen für die heimische Produktion sind ungenügend und es fehlen langfristige Investitionsanreize, die den Erhalt und den Zubau von einheimischer Produktion gewährleisten würden. Auch die jüngst publizierten Ergebnisse des nationalen Forschungsprojekts NFP 70/71 «Marktbedingungen und Regulierung» zeigen, dass der Markt die gemäss Energiestrategie 2050 nötigen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energie nicht auslösen kann. Es braucht eine Marktordnung, die langfristige Investitionsanreize gewährleistet.
Deshalb begrüsst der VSE, dass nach dem Ständerat heute auch der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen hat. «Wir haben uns in der Vernehmlassung der Revision StromVG stark dafür eingesetzt, dass die Versorgungssicherheit und die Sicherstellung einer angemessenen erneuerbaren Produktion im Inland prioritär angegangen werden müssen und haben in unserer Stellungnahme entsprechende Vorschläge gemacht», sagt Michael Frank, Direktor VSE. Mit der definitiven Annahme der Motion 19.3004 ist es nun am Bundesrat, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Zentral ist für den VSE ausserdem, dass die Motion auch fordert, die Versorgungssicherheit zu beurteilen, sollte es zu keiner Klärung des Verhältnisses CH/EU kommen. «Wir sind überzeugt, dass das Stromabkommen einen wesentlichen Impact auf die Netzstabilität und damit auf die Versorgungssicherheit haben wird», betont Michael Frank.
Der VSE ist der Branchendachverband der schweizerischen Stromwirtschaft. Seine Mitglieder produzieren, übertragen, verteilen oder handeln mit Elektrizität. Der VSE tritt für eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Stromversorgung in der Schweiz ein. Der VSE beschäftigt rund 40 Mitarbeitende und vertritt über 400 Branchenmitglieder und Assoziierte Mitglieder mit insgesamt rund 22'000 Mitarbeitenden, die über 90% der Schweizer Stromversorgung gewährleisten.
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