hotelleriesuisse will Deregulierung, Liberalisierung und Öffnungspolitik
Bern (ots)
Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers stellte heute seine Agenda für eine wettbewerbsfähige Schweizer Hotellerie der Öffentlichkeit vor. Als standortgebundene Exportindustrie leidet die Schweizer Hotellerie besonders unter den hohen Kosten und Preisen in unserem Land. Als Rezept gegen diese Problematik, die auf übermässige Regulierung, Abschottung und Protektionismus zurückzuführen ist, empfiehlt hotelleriesuisse eine kompromisslose Deregulierung, Liberalisierung und Öffnungspolitik.
Heute präsentierte hotelleriesuisse in Bern ihr wirtschafts- und tourismuspolitisches Leitbild, das die wichtigsten politischen Forderungen des Verbandes für die kommende Legislaturperiode 2007-2011 festhält. Das Leitbild wurde im Zuge der strategischen Neupositionierung von hotelleriesuisse als Vertreterin der zukunftsorientierten Schweizer Hotellerie erarbeitet. Der wichtigste Beweggrund, erstmals ein wirtschafts- und tourismuspolitisches Leitbild zu erstellen, war, im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen im Oktober dieses Jahres die politische Marschrichtung des Verbandes für die nächsten vier Jahre zu definieren.
hotelleriesuisse engagiert sich dafür, dass der weltweit am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig Tourismus auch in der Schweiz floriert. Gäste aus aller Welt sollen unser Land besuchen und kennen lernen. Sei es, um ihren Urlaub zu verbringen, Geschäfte zu tätigen oder an einem Kongress teilzunehmen. Denn all diese Aktivitäten tragen dazu bei, in der Schweiz zukunftsfähige Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu schaffen.
Hochpreisinsel Schweiz schadet Tourismus und Hotellerie
Ganz oben auf der politischen Agenda von hotelleriesuisse steht der Kampf gegen die hohen Preise und Kosten in der Schweiz, denn für die standortgebundene Exportbranche Tourismus stellen diese das grösste Hemmnis für das Wachstum dar. Da die überhöhten Preise und Kosten auf übermässige Regulierung und Abschottung zurückzuführen sind, sieht hotelleriesuisse in einer konsequenten Liberalisierung und Öffnungspolitik die wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung dieses Missstandes.
Dabei haben sich die folgenden sechs vorrangigen Handlungsfelder herauskristallisiert:
- Aussenwirtschaftliche Öffnung - Binnenwirtschaftliche Liberalisierung - Wachstumsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik - Wettbewerbsfreundliche Arbeitsmarktpolitik und faire Sozialpartnerschaft - Zukunftsfähige Bildungspolitik - Marktgerechte tourismuspolitische Instrumente
Klare Prioritäten für 2007
Basierend auf dem wirtschafts- und tourismuspolitischen Leitbild stellte hotelleriesuisse auch die Schwerpunkte der politischen Arbeit für das laufende Jahr vor. Neben den tourismuspolitischen Instrumenten Landeswerbung und Innovationsförderung, deren Finanzierungen Ende 2007 auslaufen, stehen dabei Liberalisierungen in der Agrarpolitik, ein mögliches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) im Bereich Agrargüter und Nahrungsmittel, die beiden handelstechnischen Dossiers Cassis de Dijon und Parallelimporte sowie die dringend notwendige Revision der Mehrwertsteuergesetzgebung im Vordergrund.
Tourismuswerbung und Innovation nützen der ganzen Volkswirtschaft
Im Bereich tourismuspolitische Instrumente stehen 2007 die Koordination der Landeswerbung - und damit auch die Weiterführung des Bundesbeitrags an Schweiz Tourismus - sowie die Sicherung der zukünftigen Finanzierung von innotour, dem Innovationsförderungsprogramm des Bundes für die Tourismusbranche, im Zentrum der Anstrengungen des Verbandes. Beide Instrumente wirken sich weit über Hotellerie und Tourismus Gewinn bringend aus: So haben Studien bereits mehrfach nachgewiesen, dass bei einer Mehrheit der ausländischen Investoren und der Ansiedlungen neuer Unternehmen aus dem Ausland ein Ferienaufenthalt am Anfang der geschäftlichen Tätigkeit in der Schweiz stand. Auch hinsichtlich der Innovationsförderung im Tourismus sieht die gesamtökonomische Bilanz klar positiv aus: Durch die überdurchschnittliche Vernetzung mit anderen Branchen und die ausgeprägte regionale Diversifizierung geben Innovationen im Tourismus überproportional oft Impulse in anderen Wirtschaftszweigen.
Agrarpolitik 2011 ohne Abstriche durchziehen
Der Tourismus und die Landwirtschaft sind auf vielfältige Art und Weise miteinander verflochten. hotelleriesuisse befürwortet die generelle Stossrichtung der Agrarpolitik 2011, spricht sich jedoch für konsequentere Anpassungen aus. Gerade im Hinblick auf die internationalen Entwicklungen ist es unerlässlich, dem landwirtschaftlichen Sektor zu professionellen und international wettbewerbsfähigen Strukturen zu verhelfen und auch Liberalisierungsschritte bei den vor- und nachgelagerten Bereichen vorzunehmen. Die Tendenz zu grösseren Betriebseinheiten sollte dabei ebenso unterstützt werden wie die Produktion qualitativ hochstehender und innovativer regionaler Erzeugnisse. Ausserdem unterstützt der Verband die Zulassung von Parallelimporten im Agrarsektor, da diese sich kostendämpfend auf das Preisniveau der Nahrungsmittel auswirken.
Agrar-Freihandel mit der EU befürwortet
Die Exportbranche Hotellerie profitiert, direkt oder indirekt, von einem konsequenten Öffnungskurs in der Aussenwirtschaftspolitik; deshalb unterstützt hotelleriesuisse das Vorhaben, mit der EU ein Freihandelsabkommen im Bereich Agrargüter und Nahrungsmittel abzuschliessen. Konkret wird das Sparpotenzial beim Warenaufwand der in Schweizer Hotelküchen verarbeiteten Nahrungsmittel auf insgesamt jährlich rund eine halbe Milliarde Schweizer Franken geschätzt. Im Vergleich zur österreichischen Konkurrenz bezahlt ein Schweizer Hotelier heute nämlich ca. 60% höhere Preise für Fleisch und Gemüse.
Konsequenter und umgehender Abbau teurer technischer Handelshemmnisse
Sowohl die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wie die grundsätzliche Zulassung von Parallelimporten haben einen Abbau von preistreibenden Schweizer Sondervorschriften und damit reale Kostensenkungen zur Folge, die sich auch auf die Hotellerie Gewinn bringend auswirken. Gerade die Schweizer Deklarationsvorschriften, die es beispielsweise verunmöglichen, hierzulande ein "Sahne" enthaltendes Milchprodukt zu verkaufen - denn nur der Begriff "Rahm" gilt in der Schweiz als zulässig, womit eine teure Umetikettierung unumgänglich wird - sind in einer globalisierten Welt anachronistisch und stiften übrigens keinen Nutzen. Diese Regelungen bedürfen daher der dringenden Angleichung an die Usanzen des mit Abstand wichtigsten Handelspartners der Schweiz, der Europäischen Union. Auch das Verbot von Parallelimporten für Produkte mit patentierten Bestandteilen, die den Marktmechanismen unterworfen sind, wovon patentierte Medikamente mit hohen Forschungskosten ausdrücklich ausgeschlossen werden sollen, nützt nur einigen wenigen Alleinimporteuren und schadet vielen, nämlich den Konsumenten ganz allgemein, aber auch den Bezügern von Vorprodukten und -leistungen. Beide müssen wegen der fehlenden Konkurrenz für exakt dieselbe Ware in der Schweiz höhere Preise bezahlen als im Ausland. Schätzungen des Preisüberwachers gehen davon aus, dass die Schweiz so jährlich rund 30 Milliarden Schweizer Franken ins Ausland verschenkt. Der Tourismus mit seiner grossen Abhängigkeit von Vorleistungen wird dabei überproportional zur Kasse gebeten.
Ja zum Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer
Bei der in den nächsten Wochen erwarteten Revision der Mehrwertsteuer wird sich hotelleriesuisse für eine radikale Vereinfachung der Handhabung dieses über die Jahre immer komplizierter gewordenen Regelwerks sowie einen möglichst tiefen Einheitssatz für sämtliche Produkte und Dienstleistungen engagieren. Letzteres jedoch unter der Bedingung, dass alle 25 Ausnahmen, die heute existieren, aufgehoben werden und dass die Umstellung fiskalquotenneutral, das heisst ohne Steuererhöhungen durch die Hintertüre, erfolgt.
Der vollständige Text des wirtschafts- und tourismuspolitischen Leitbildes von hotelleriesuisse kann auf www.hotelleriesuisse.ch, Rubrik Politik heruntergeladen werden. Sämtliche Medieninformationen finden sich im Mediacorner auf www.hotelleriesuisse.ch.
Kontakt:
hotelleriesuisse
Isabel Garcia
Leiterin Kommunikation, Image und Branding
Mobile: +41/79/652'85'19
Nora Fehr
Projektleiterin Kommunikation, Image und Branding
Tel.: +41/31/370'42'80
E-Mail: nora.fehr@hotelleriesuisse.ch