Erneuerbare Stromproduktion in der Schweiz stärken
Stellungnahme von Swisspower zur Revision des Stromversorgungsgesetzes
Bern (ots)
Swisspower setzt sich für eine effiziente, sichere und nachhaltige Energieversorgung ein. «Das neue Strommarktdesign muss die Ziele der Energiestrategie 2050 und der Klimapolitik berücksichtigen», sagt Swisspower-CEO Ronny Kaufmann. Sowohl um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, als auch um die Ausbauziele der Energiestrategie zu erreichen, muss die inländische erneuerbare Stromproduktion gestärkt werden. Der Strommarkt darf nur dann vollständig geöffnet werden, wenn damit die Ziele der schweizerischen Energie- und Klimapolitik nicht gefährdet werden.
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Stromversorgungsgesetzes verabschiedet. Der Bundesrat setzt dabei stark auf die Verfügbarkeit von Stromimporten sowie auf eine strategische Speicherreserve. Die Ziele der schweizerischen Energie- und Klimapolitik sind dabei stark in den Hintergrund geraten. Bereits heute weist die Schweiz im Winterhalbjahr einen Importüberschuss aus. Mit der zunehmenden Elektrifizierung des Wärmesektors und der Mobilität und mit der geplanten Abschaltung der Schweizer Kernkraftwerke werden Angebot und Nachfrage vor allem im Winterhalbjahr künftig noch stärker auseinanderklaffen. Bei den Importen handelt es sich zum Grossteil um Strom aus deutschen Kohlekraftwerken und französischen Kernkraftwerken. Aus einer klima- und energiepolitischen Perspektive ist dies höchst problematisch. «Die Schweizer Bevölkerung hat nicht Ja gesagt zur Energiewende, um danach den schmutzigen Strom aus dem Ausland zu importieren», sagt Ronny Kaufmann, CEO der Swisspower AG.
Es stellen sich auch Fragen der Versorgungssicherheit, wenn die Abhängigkeit von der ausländischen Stromproduktion weiter zunimmt. Es braucht deshalb Massnahmen, welche die inländische Produktion von erneuerbarem Strom stärken. Zusätzlich gilt es, die Energieeffizienzpotenziale besser zu nutzen, technologieneutrale Anreize für die saisonale Speicherung zu schaffen und den intelligenten Einsatz von Flexibilitäten zu ermöglichen.
Eine allfällige vollständige Strommarktöffnung darf die Ziele der schweizerischen Energie- und Klimapolitik nicht gefährden. Derzeit existieren erhebliche Verzerrungen auf dem europäischen Strommarkt - sei das durch Kapazitätsmechanismen, staatliche Ausschreibungen oder Förderprogramme und nicht zuletzt durch zu tiefe CO2-Preise.
Sollte die Schweiz ihren Strommarkt öffnen, müssen gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer geschaffen werden. Dazu muss die Schweiz einerseits den Wasserzins so schnell wie möglich flexibilisieren. «Bevor die Schweiz den Strommarkt unilateral öffnet, sollte sie die Hausaufgaben im Inland machen», sagt Swisspower-CEO Ronny Kaufmann. Andererseits ist der Bundesrat gefordert, in den Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen flankierende Massnahmen auszuhandeln, die es der Schweiz erlauben, ihre inländische, erneuerbare Stromproduktion zu stärken.
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