Ukrainische Proteste weiten sich aus
Kiew, Ukraine, November 23 (ots/PRNewswire)
Tausende Bürger gingen in der ganzen Ukraine auf die Strasse, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren, die ergeben haben, dass der amtierende Premierminister Viktor Yanukovych bei der vergangenen Sonntag abgehaltenen Präsidentschaftswahl in Führung liegt. Ukrainische Bürger, die im Ausland in europäischen Städten und in Moskau, sowie Washington, DC, leben und arbeiten, stimmten in den Protest ihrer Landsleute ein und demonstrierten vor den diplomatischen Vertretungen der Ukraine.
"Dieser Konflikt kann nur von der letzten, verbleibenden, demokratischen Institution der Ukraine gelöst werden -- dem Parlament", sagte Oppositionsführer Viktor Yushchenko, der, wie letzte Umfragen nach der Wahl zeigen und wie die Wähler überzeugt sind, die Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewonnen hat.
Etwa 150.000 Demonstranten füllten den Platz der Unabhängigkeit in Kiews Innenstadt schon den zweiten Tag hintereinander. Gestern hat der Stadtrat von Kiew einen Antrag verabschiedet, wonach das Parlament befragt werden soll, einen Misstrauensantrag gegenüber der Zentralen Wahlkommission in Betracht zu ziehen, die viele verdächtigen, in Wahlfälschungen involviert zu sein. Das Parlament wird heute Nachmittag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammentreten. Tausende friedliche Demonstranten haben sich dort versammelt.
Die Proteste breiteten sich gestern rasch auf die westukrainischen Städte Lviv und Ternopil aus. Heute beteiligten sich die zentralukrainischen Städte Kirovohrad und Vinnitsya, sowie die industriellen Zentren Kharkiv, Dnipropetrovsk und Zaporizhya an den landesweiten Protesten.
Der demokratische Führer Viktor Yushchenko rief gestern seine Anhänger auf die Strassen, nachdem Beweise zu Tage getreten waren, dass die Regierung durch massiven Wahlbetrug die Wahlergebnisse verfälscht hatte.
Internationale Beobachter konnten keine freie und faire Wahl miterleben, die genau den Willen des ukrainischen Volkes zum Ausdruck brachte. Die Wahlbeobachtungsgruppen aus der EU, den US, von der NATO, der OSZE sowie jene der Ukraine selbst sagten, die Wahlen zeigten kein Abbild der Realität. Die meisten Wahlverletzungen wurden mit der amtierenden Regierung unter Führung von Premierminister Yanukovych in Verbindung gebracht.
Nach den Ergebnissen der offiziellen, zentralen Wahlbehörde erhielt der amtierende Premierminister Yanukovych 14.966.336 Stimmen(49,39%) verglichen mit 14.154.153 für Viktor Yushchenko (46,71%), eine Differenz von 812.183 Stimmen. Zwei Wahlumfragen an den Wahltagen, die jeweils unmittelbar nach den Wahlgängen durchgeführt wurden, ergaben, dass Yushchenko bei der ersten Zählung elf und bei der zweiten Zählung sechs Prozentpunkte vorne lag.
Am 17. November, Tage vor der Stichwahl, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Yaroslav Davydovych, dass etwa 1,5 Mio. Wahlkartenstimmzettel (für 4 % der Bevölkerung) am Wahltag ausgestellt werden würden. Darüber hinaus wurden etwa 700.000 Neuwähler neu in die Wählerlisten eingetragen, dies meist in der östlichen Region von Donetsk. Am Wahltag berichteten zahlreiche Wahlämter in ganz Donetsk und Luhansk über eine Wahlbeteiligung von über 100 %. Ein Missbrauch von Wahlkartenstimmen wurde in weiten Bereichen von Wahlbeobachtern als häufiger, von Yanukovychs Helfern verübter Verstoss gemeldet.
Pressekontakt:
Ansprechpartner Presse: Myron Wasylyk, +380-44-464-1240, oder Handy:
+380-50-312-0121, für Our Ukraine