foodwatch: Parteien gehen ohne verbraucherpolitisches Konzept in den Wahlkampf
Berlin (ots)
Nach Ansicht von foodwatch ist die Verbraucher- und Agrarpolitik der derzeitigen Bundesregierung einseitig angelegt. Aber auch bei einem Regierungswechsel lassen die politischen Parteien die Verbraucher beim Thema Ernährung im Stich. Das zeige eine Bilanz der bisherigen rot-grünen Politik sowie eine Analyse der aktuellen Wahlprogramme, die heute von der Verbraucherorganisation anlässlich der kommenden Bundestagswahl vorgestellt wurde.
Keine der politischen Parteien habe demnach aus der BSE-Krise echte Konsequenzen gezogen, ein taugliches agrarpolitisches Konzept fehle - nach Meinung von foodwatch fatal für die Zukunft Europas. Die Organisation plädiert für die Abschaffung der europäischen Agrarsubventionen und fordert Informations- und Klagerechte für Verbraucher. Außerdem müsse die Verbraucherpolitik die Agrarpolitik bestimmen und nicht umgekehrt.
Aufgrund der BSE-Krise wurde Anfang 2000 das Agrarministerium in eines für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgewandelt. "Die historische Chance für einen Neuanfang nach BSE wurde von der Bundesregierung vertan. Die Sicherheit bei Futtermitteln ist noch immer besorgniserregend und Tiermehl wird unkontrolliert als Dünger gehandelt. Insgesamt wurde von Anfang an auf falsche Konzepte gesetzt, Spielräume wurden nicht effektiv genutzt", so Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer von foodwatch.
Die so genannte Agrarwende sei einseitig auf den Ausbau des Bio-Sektors mit utopischen 20 Prozent Marktanteil ausgerichtet gewesen, statt die gesamte konventionelle Agrar- und Ernährungswirtschaft schrittweise zu reformieren. Das Verdienst von Verbraucherministerin Renate Künast sei es zwar, Ökoprodukte und Verbraucherschutz ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt zu haben. Doch habe sie sich nicht um konventionelle Lebensmittel gekümmert, ein versprochenes Qualitätssiegel sei sie bis heute schuldig geblieben.
In der weiteren Entwicklung der Agrarpolitik sieht foodwatch einen Schlüssel für die Zukunft der Europäischen Union (EU). Trotzdem habe keine der großen Parteien ein Konzept für eine europäische Landwirtschaft im globalen Markt. Dafür müsse die EU-Agrarmarktordnung beendet und Handelshemmnisse gegenüber Entwicklungsländern abgebaut werden. Subventionen für Sonderleistungen der Landwirte sollten nationalstaatlich organisiert werden. Im Verbraucherschutz müssten die Rechte der Bürger auf das Niveau des Umweltrechts angehoben werden. "Es kann nicht sein, dass Robben besser geschützt sind als Verbraucher", meint Bode.
Nach Ansicht von foodwatch müssten Reformen keine zusätzlichen Kosten verursachen, im Gegenteil. Eine höhere Lebensmittelsicherheit könne durch versicherungspflichtige Haftungsvorschriften sowie verschärfte Sanktionen für Hersteller und Handel erreicht werden. Eine generelle Zuständigkeit des Bundes für Lebensmittelkontrollen könne deren Effektivität erhöhen und Kosten sparen.
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