Gewerbeverband verurteilt die LSVA-Erhöhung
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer Unterdeckung zu.
Die Verschiebung der Abklassierung der Fahrzeuge der Kategorie EURO 3 um ein Jahr entpuppt sich bei näherer Prüfung als ein schlechter Witz. Das BAV hat nämlich die Tarife gegenüber dem ursprünglichen Entwurf massiv angehoben und kompensiert damit die Mindereinnahmen in vier Jahren mehr als vollständig. Unter dem Strich ergibt sich somit für die Schweizer Wirtschaft längerfristig sogar eine höhere Belastung als ursprünglich befürchtet. Der SGV erinnert daran, dass die Abklassierung praktisch nur den schweizerischen Binnenverkehr trifft, während ausländische Transporteure geschont werden. Der Gewerbeverband beharrt deshalb auf seiner Forderung, die Abklassierung der Euro 3 bis zum Jahr 2012 hinauszuschieben, um die Diskriminierung der einheimischen Fuhrhalter zu mildern.
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