Alliance Sud: Über 60 Organisationen verlangen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe
Bern (ots)
Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit auf die Millenniumsziele aufmerksam machen und Bundesrat und Parlament an die internationalen Verpflichtungen erinnern.
Der Bundesrat habe mehrmals bekräftigt, er stehe hinter den Uno-Millenniumszielen, erklärte Bastienne Joerchel von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud namens des Aktionsbündnisses "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut". Den verbalen Beteuerungen seien aber keine konkreten Taten gefolgt. Während die 15 "alten" EU-Länder beschlossen hätten, ihre Entwicklungsbudgets bis 2015 auf mindestens 0,7 Prozent BNE zu erhöhen, handle die Schweiz widersprüchlich. Im November 2006 habe der Bundesrat beschlossen, das Wachstum für alle Bundesausgaben (ausser Bildung) auf jährlich 2 Prozent zu begrenzen. Damit würde die Entwicklungshilfe bis 2015 auf unter 0,4 Prozent sinken. Die Schweiz sei so "das einzige Land Europas, dessen Politik den Millenniumszielen entgegenläuft".
Die Uno-Millenniumsziele wollen bis 2015 die schlimmste Armut und den Hunger halbieren sowie den Zugang zu Wasser, Gesundheit und Bildung für Arme massiv verbessern. In den ersten 6 Jahren der Umsetzung sei einiges erreicht worden, erklärte Melchior Lengsfeld, Präsident von Alliance Sud und Geschäftsleiter von Helvetas. Aber es sei "bei weitem nicht genug", um alle Ziele bis 2015 erreichen zu können. Es sei "beschämend, wenn sich die reiche Schweiz nicht an ihr Versprechen halte und bei der Solidarität mit den Ärmsten spart".
Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Folgen des Klimawandels gemildert und die Versorgung der Bevölkerung mit umweltfreundlichen Energien, Trinkwasser und sanitären Anlagen sowie die Bildung auf allen Stufen gefördert werden.
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Peter Niggli
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Internet: www.gemeinsamgegenarmut.ch