Media Service: Preisüberwacher will vereinfachte Zulassung von Neufahrzeugen
Zürich (ots)
Preisüberwacher Stefan Meierhans drängt auf einen Abbau der Bürokratie bei der Zulassung von Neufahrzeugen. "Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden müssen", sagt er in der "Handelszeitung". Heute würden europäische Prüfverfahren bei der Einfuhr von Neuwagen dupliziert. Meierhans erhofft sich von der vereinfachten Zulassung eine preissenkende Wirkung. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert vom Bundesrat in einem aktuellen Vorstoss, dass in der EU genehmigte Neufahrzeuge ohne strassenverkehrsamtliche Prüfung in Verkehr gesetzt werden können. 2012 wurden 23'000 neue und weitere 20'000 Autos mit weniger als 2000 Kilometer einer solchen Prüfung unterzogen. Diese verursacht jeweils Kosten zwischen 600 und 700 Franken. Preisüberwacher Meierhans übt auch Kritik an den Strassenverkehrsämtern: Ihn störe, dass die Gebühren der kantonalen Strassenverkehrsämter für die Zulassung nicht nur sehr unterschiedlich seien, sondern auch die Gebühreneinnahmen die ausgewiesenen Kosten übersteigen würden. Laut Meierhans wirkt sich auch die CO2-Gesetzgebung nachteilig auf den Wettbewerb im Autohandel aus. "Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten, dass die CO2-Abgabe Privat- und Kleinimporte praktisch verunmöglicht." Von den 3,5 Millionen Franken Einnahmen aus der CO2-Abgabe bis Juni 2013 stammten 3 Millionen Franken von Privat- und Kleinimporteuren. Das zeige, wie stark diese gegenüber den Grossimporteuren benachteiligt würden. Gemäss Informationsstand des Preisüberwachers ist der Anteil Privat- und Kleinimporte seit Einführung des CO2-Gesetzes im Juli 2012 stark zurückgegangen.
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