SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehende erleichtert über Entscheid des Thurgauer Parlaments
Zürich (ots)
Thurgauer Grossräte weisen Regierung in die Schranken
Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV ist froh darüber, dass der Thurgauer Grosse Rat eine massive Einschränkungen der Alimentenbevorschussung zurückgewiesen hat. Ein Gesetzesentwurf der Thurgauer Regierung hatte vorgesehen, dass die Alimente nach vier Jahren nicht mehr bevorschusst würden, wenn sie als "uneinbringlich" beurteilt würden. Der Thurgauer Grosse Rat hat heute aber den entsprechenden Gesetzesparagrafen nach langer und intensiver Diskussion aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
"Das ist ein positiver Entscheid für die Kinder", sagt SVAMV Zentralsekretärin Anna Hausherr, "und erspart vielen Einelternfamilien, in die Armut abzugleiten und von der Sozialhilfe abhängig zu werden." Der Entscheid stelle auch ein wichtiges Signal dar, dass es für Sozialabbau auf dem Buckel der Kinder keine Mehrheiten gebe.
Der Thurgau folgt mit diesem Entscheid einer Forderung des SVAMV und breiter Kreise aus dem Lager der Linken und der politischen Mitte - oder der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, welche das Ansinnen der Thurgauer Regierung genau so negativ beurteilt hatte und als nicht konform mit der grundlegenden Idee der Alimentenbevorschussung betrachtete.
"Das Thurgauer Kantonsparlament hat heute Weitsicht bewiesen und sich nicht zum Steigbügelhalter einer verfehlten Sparpolitik machen lassen", resümiert Hausherr. Und: "Der Grosse Rat hat bewiesen, dass die Kinder- und Familienfreundlichkeit, mit der er gerne Standortmarketing betreibt, nicht nur eine hohle Phrase ist."
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