Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Unser Gold für die Schuldner? - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Es gibt Dementis, die liegen näher an der Lüge als der Wahrheit. Das Dementi von Kanzlerin Merkels Regierungssprecher Seibert gehört in diese Kategorie. Zu keinem Zeitpunkt sei auf dem letzten G-20-Gipfel über die Goldreserven der Bundesbank gesprochen wurden. Daran stimmt so viel: Über das Gold der Deutschen wurde ausdrücklich nicht gesprochen. Aber alles andere stimmt eben doch: US-Präsident Obama, Frankreichs Sarkozy und Englands Cameron wollen den gerade erst vor einer Woche auf eine Billion Euro hochgehebelten Rettungsschirm mit den Währungsreserven der Notenbanken, am Ende auch mit deutschem Gold, auffüllen. Bundesbankchef Weidmann stellte sich quer. Erst dann folgte ihm die deutsche Kanzlerin. Damit sind die Machtkämpfe der nächsten Tage vorgezeichnet. Der letzte Bundesbankpräsident Weber trat zurück, weil er die Ankäufe griechischer und portugiesischer Anleihen durch die Notenbank nicht mitmachen wollte. Dessen Nachfolger Weidmann stellt sich gegen die neuen Pläne quer, weil er strikt ablehnt, Staatsdefizite über die Notenpresse oder die Devisenreserven zu finanzieren. Das bringt die Kanzlerin in ein tragisches Dilemma: Folgt sie Obama und den übrigen Europäern, kann sie sich nicht nur einen neuen Bundesbankpräsidenten suchen. Auch mit der politischen Unabhängigkeit der Notenbank wäre es vorbei. Folgt sie dem Bundesbankpräsidenten, ist der Rettungsschirm womöglich nicht groß genug. Denn die ganze Nacht- und Nebelaktion hatte nur einen Sinn - Italien zu retten. Man muss es an dieser Stelle auch noch einmal festhalten, schon wegen der von der Politik gestreuten Legenden. Schuld an der Misere haben nicht wildgewordene Spekulanten, nicht anonyme Märkte, sondern verantwortungslose Politiker, die glaubten, ihr Wahlvolk mit Geschenken quasi kaufen zu können. Obamas Vorgänger versprach billige Hauskredite, der regierende Grieche jeder griechischen Hausfrau eine Rente von 550 Euro. Dieselben Politiker planten und planen neue Schulden ebenso am Volk vorbei wie die Absicherung von Kreditrisiken. Der FAZ-Herausgeber Steltzner berichtet zudem von einer "Schattenkreditpyramide" an der Politik vorbei. Irland und die Euro-Südschiene hätten sich bei anderen, aber auch bei der deutschen Notenbank mit 630 Milliarden Euro verschuldet. Man wird dem nachgehen. Fazit: Wir kommen einem üblen Szenario näher: Euro oder Inflation. Mag sein, dass die Deutschen ihr Trauma einholt.
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