Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Kritik aus der CDU am neuen Kinderschutzgesetz
Essen (ots)
Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise. Nicht nur SPD-geführte Länder bemängeln den Entwurf. Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen, dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1. Januar nichts." Vor der Bundesratssitzung am Freitag sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben): "Es lohnt sich, noch einmal eine Runde im Vermittlungssausschuss zu drehen." Fachleute kritisieren etwa, dass die Finanzierung der Familienhebammen nicht dauerhaft durch die Krankenkassen übernommen wird.
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