SRG SSR idée suisse: Lohnstopp sowie Investitionsstopp und Verkäufe im Immobilienbereich
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Bern (ots)
- Hinweis: Der Massnahmenkatalog der SRG SSR idée suisse kann
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werden -Angesichts der defizitären Finanzaussichten beschliesst der Verwaltungsrat SRG SSR idée suisse ein Sanierungskonzept und weitere Sparmassnahmen
Ohne Massnahmen gegen die defizitäre Finanzlage wächst die Verschuldung der SRG SSR idée suisse bis 2014 von 200 Mio. auf 790 Mio. Franken und die Eigenkapitalquote sinkt von 45 auf 12 Prozent. In einem ersten Schritt hat darum der Verwaltungsrat SRG SSR (VR) ein Sanierungskonzept verabschiedet und ein ab 2010 wirksames Sparpaket beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket, das unter anderem eine Lohnnullrunde im Jahr 2010 sowie einen Investitionsstopp und Verkäufe im Immobilienbereich vorsieht, lässt sich ein Teil der Finanzlücke decken, ohne das Programmangebot zu reduzieren. Um die Finanzen mittelfristig ins Lot zu bringen, sind weitere Massnahmen von rund 40 Mio. Franken pro Jahr nötig. Diese können aus Mehreinnahmen (Liberalisierung der Werbeordnung, Gebühren etc.) oder Minderausgaben (Abbau von Programmleistungen) bestehen. Beides kann die SRG SSR nicht in eigener Kompetenz beschliessen - dafür ist der Bundesrat zuständig. Massnahmen zum eventuellen Programmabbau hat die Geschäftsleitung aufgrund publizistischer Kriterien evaluiert und der VR hat davon Kenntnis genommen. Der VR unterstützt die Stossrichtung, hat dazu aber noch keine Beschlüsse gefasst. Er wird dies tun, wenn die Entscheide des Bundesrates als Konzessions- und Verordnungsbehörde zu Mehreinnahmen feststehen. Nicht vorgesehen ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2010.
Verwaltungsrat entscheidet über Vorgehen und weitere Sparmassnahmen
Seit 2000 hat die SRG SSR keine Mehreinnahmen über Gebührenerhöhungen erzielen können. Die Erhöhung 2003 war eine Teilkompensation der sozialpolitischen Gebührenbefreiung der AHV- und IV-Ergänzungsleistungsbezüger, und die Erhöhung 2007 diente der Finanzierung des Gebührensplittings für Privatradios und -fernsehen. Trotz dreier Sparpakete (2005, 2007 und 2008) und der konsequenten Synergienutzung in sämtlichen zentralen Bereichen in der Höhe von insgesamt 115 Mio. Franken jährlich ist der finanzielle Rahmen der SRG SSR enger geworden. Nach dem Anstieg des Defizits auf 79 Mio. Franken (2008) zeichnen sich ohne Korrekturen bis 2014 strukturelle Defizitreihen in hohen zweistelligen Millionenbeträgen ab. Ohne gezieltes Eingreifen würde die Eigenkapitalquote der SRG SSR von 45 Prozent (2008) auf 12 Prozent (2014) und damit deutlich unter die strategisch festgelegte Grenze von 40 Prozent sinken. Die Verschuldung würde von 200 Mio. Franken (2008) auf 790 Mio. Franken (2014) zunehmen. Der VR hat am 22. Juni auf Antrag der Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept sowie Massnahmen zur nachhaltigen Korrektur der sonst drohenden Verschuldungspolitik beschlossen. Ein erstes Massnahmenpaket hat der VR im Sinne von rasch wirkenden Vorleistungen in eigener Kompetenz verabschiedet. In diesem Paket sind zwar Lohnopfer enthalten, hingegen wurde soweit als möglich auf den Abbau von Arbeitsplätzen und auf die Reduktion des Programmangebots verzichtet. Ein solcher Verzicht betrifft den Leistungsauftrag der SRG SSR und müsste ebenso wie mögliche Mehreinnahmen aus Gebühren oder liberalisierten kommerziellen Einnahmen vom Bundesrat beschlossen werden. Darüber kann erst in einem zweiten Schritt und in Kenntnis der bundesrätlichen Entscheide befunden werden.
Lohnstopp für das Personal, Investitionsstopp und Verkäufe im Immobilienbereich
Im ersten Paket sollen Sparmassnahmen umgesetzt werden, welche die Jahresrechnungen 2010 bis 2014 um durchschnittlich 30 Mio. Franken entlasten und die Verschuldung bis 2014 um 366 Mio. Franken reduzieren. Diese Massnahmen betreffen weder das Programmangebot noch sind grundsätzlich die Arbeitsplätze betroffen. Das vom VR beschlossene Sparpaket umfasst insgesamt dreizehn verschiedene Einzelmassnahmen (detaillierte Liste siehe Beilage). Betragsmässig wirken sich vor allem die Verkäufe von Immobilien ohne medienspezifische Bedeutung und der Investitionsstopp für Immobilien sowie der Lohnstopp für das Personal positiv auf die Verschuldung und die Jahresrechnung aus. Bei den Immobilien werden nur noch werterhaltende Investitionen vorgenommen. Die Löhne sollen 2010 auf dem Stand Ende 2009 eingefroren werden; sowohl teuerungsbedingte als auch individuelle Lohnanpassungen würden wegfallen. Angesichts der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in anderen Branchen erscheint dem VR ein Sparbeitrag des Personals als angemessen.
Finanzbedarfsmeldung als Entscheidungsgrundlage
Mit dem vorgezogenen ersten Sparpaket korrigiert die SRG SSR je nach Art der Massnahme zum Teil die Betriebsdefizite, zum Teil den Verschuldungszuwachs. Weitere einnahmen- oder ausgabenseitige Massnahmen in der Höhe von durchschnittlich 40 Mio. Franken pro Jahr sind nötig, um mittelfristig die finanzielle Lage ins Lot zu bringen. Um voreilige und eventuell vom Konzessionsgeber unerwünschte Streichungen im Programm zu vermeiden und mittelfristige Planungssicherheit im Finanzbereich herzustellen, wird die SRG SSR im Rahmen des periodisch vorgesehenen Verfahrens eine Finanzbedarfsmeldung einreichen. Darin wird die SRG SSR neben dem Bedarf auch einnahmenseitige Möglichkeiten aufzeigen.
Gebührenanpassung ist nicht die einzige Möglichkeit für Mehreinnahmen
Neben weiteren Sparmassnahmen könnte die Finanzierungslücke auch über eine Ausweitung der kommerziellen Einnahmen, eine Kompensation einer Reihe von Zusatzleistungen oder über eine Gebührenanpassung geschlossen werden. Die finanzielle Auswirkung dieser Massnahmen ist in der Liste «Einnahmenseitige Massnahmen» ersichtlich (Beilage). So könnten etwa das Online-Werbeverbot oder die Unterbrecherwerbung liberalisiert werden. Auch könnte die SRG SSR für Leistungen entschädigt werden, von denen die Gebührenzahlenden nicht direkt profitieren und die in anderen Ländern vom Staat finanziert oder kompensiert werden, so etwa die finanziellen Folgen der Zunahme der sozial bedingten Gebührenbefreiungen, der Anstieg der geforderten Leistungen für Sinnesbehinderte oder der Auslandauftrag. Damit würden die Einnahmesituation wesentlich verbessert und die Gebührenzahlenden gleichzeitig entlastet. Ob und welche Massnahmen getroffen werden, muss jedoch die Politik entscheiden.
Weitere Massnahmen mit Auswirkung auf Programmangebot und Arbeitsplätze
Die Geschäftsleitung hat zwei weitere Massnahmenpakete mit Sparoptionen evaluiert, welche Auswirkungen auf Programmangebot und Arbeitsplätze hätten. Diese Massnahmen wurden von der Geschäftsleitung nach verschiedenen Kriterien evaluiert, darunter die Nettoersparnis der einzelnen Massnahme, ihre Auswirkung auf die Arbeitsplätze und auf den Service-public-Wert. Der VR hat davon Kenntnis genommen und ist mit der Stossrichtung einverstanden. Er wird je nach Entscheid des Bundesrates als Konzessions- und Verordnungsbehörde darüber entscheiden. Da sämtliche Programme der SRG SSR konzessioniert sind, müsste ein Leistungsabbau vom Bundesrat genehmigt werden. Im Sinne der Transparenz sind diese vom VR noch nicht beschlossenen Sparoptionen ebenfalls beigelegt.
Medienkonvergenz auf Kurs
Das Projekt «Medienkonvergenz und Wirtschaftlichkeit», welches ohne Zusatzeinnahmen mehr publizistische Leistung ermöglichen soll, wird unabhängig von den Sparmassnahmen aus sieben Synergieprojekten im Bereich der Supportprozesse finanziert. Die Medienkonvergenz ist eine Voraussetzung für die Sicherung der Zukunft der SRG SSR und die Antwort auf eine weltweit stattfindende Entwicklung in der Medienbranche. Sie steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Sparpaket.
Beilage: Massnahmenkatalog
Kontakt:
Unternehmenskommunikation SRG SSR idée suisse
Daniel Steiner, Mediensprecher
Mobile: +41/79/827'00'66