Kein Spaziergang, Kommentar zur Staatsschuldenkrise von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy demonstrieren Einigkeit und - das Wort fiel häufig - Entschlossenheit. Das ist positiv und keine Selbstverständlichkeit. Merkel und Sarkozy wollen beim EU-Gipfel unbedingt ein vorzeigbares Ergebnis. Sie haben sich - auch das ist zumindest im Grundsatz positiv - dafür in einigen Punkten aufeinander zubewegt, die sie wohl jeweils nicht als spielentscheidend ansehen. Merkel signalisiert eine weniger harte Linie bei den Formulierungen für die private Gläubigerbeteiligung und die Anrufung des EU-Gerichtshofs. Sarkozy lehnt Euroland-Bonds ab und wehrt sich nicht gegen mehr Automatismus. Dem Duo ist es auf diese Weise gelungen, die Hoffnungen auf eine Wende in der Schuldenkrise zu bewahren.
Viel mehr ist die Ansage vom Wochenbeginn allerdings noch nicht wert. Denn es bleibt zunächst einmal ein bloßer Hoffnungswert, ob am Freitag tatsächlich ein Ergebnis gelingt - und ob sich dieses Resultat als robust genug erweist, wenn es konkretisiert wird und sich in der Praxis bewähren muss. Wie genau sieht eine Entschärfung der Gläubigerbeteiligung letztlich aus? Wird sich Euroland wirklich trauen, auch Frankreich bei unsolider Haushaltsplanung in die Parade zu fahren? Worüber sollen EU-Richter entscheiden und worüber nicht? Wie will das Duo die Vorbehalte von EU-Partnern gegen eine begrenzte EU-Vertragsänderung zerstreuen? Viele Fragen, viele Zweifel. Die Skepsis wird durch die Erfahrungen des bisherigen Krisenmanagements und seinen Pannen noch verstärkt.
Allerdings: Das Umfeld hat sich verändert. Zum einen kommt es manchen Investoren wohl gar nicht so sehr auf die Inhalte der Gipfel-Ergebnisse an, sondern auf das politische Signal. Ein Kalkül dabei ist, dass die Rückendeckung der EZB größer werden könnte, je strenger sich die Euro-Staaten gegenseitig in die Pflicht nehmen.
Zum anderen ist die Haushaltsdisziplin unter dem Druck der Märkte und Euro-Partner gestiegen. Die Regierungschefs in Italien und Irland haben gestern bemerkenswerte Erklärungen abgegeben. Vor diesem Hintergrund klingt die geplante Verschärfung der Euro-Spielregeln erfolgversprechender als früher. Interessanterweise wird sogar der Vorstoß von Merkel und Sarkozy nicht mehr als Vorpreschen kritisiert, sondern als ein Schritt hin zu einem hoffentlich erfolgreichen EU-Gipfel gewürdigt - anders als bei der Strandpromenade vor einem Jahr in Deauville. Aber ohnehin werden die nächsten Tage für Merkel und Sarkozy kein Spaziergang.
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