Unter Aufsicht, Kommentar zur EU-Hilfe für Spanien, von Detlef Fechtner.
Frankfurt (ots)
Spaniens Regierungspolitiker mögen sich noch so sehr bemühen, den angekündigten Hilferuf kleinzureden. Das ändert nichts daran, dass das Land eine weitreichende Einmischung von außen akzeptieren muss. Die Hoffnung der Spanier, die Euro-Partner würden Milliardenhilfen direkt an ihre heimischen Banken ausreichen, hat sich als Illusion erwiesen.
Die Eurogruppe ist zwar dem Wunsch nach Begrenzung des Programms entgegengekommen: Vorgaben wird es nur für den Finanzsektor geben, Spanien wird das Stigma des "Programmlands" erspart und die halbe Welt lobt Spaniens Regierung über den grünen Klee. Zugleich aber achten die Euro-Nachbarn darauf, dass auch beim "kleinen Rettungsschirm" das "Nur-wenn-dann-Prinzip" eingehalten wird. Selbstverständlich wird es Auflagen geben und Spanien muss für deren Einhaltung per Unterschrift bürgen: Länder haften für ihre Banken. Schließlich ist auch Spaniens Versuch gescheitert, den Internationalen Währungsfonds aus dem Spiel zu halten.
Noch weiß zwar niemand, wie die Überprüfung des noch zu vereinbarenden Programms im Detail organisiert wird - kein Wunder, immerhin wird Neuland betreten. So ist zum Beispiel damit zu rechnen, dass die Beträge nicht über viele Tranchen gestreckt (und vor jeder Auszahlung Fortschritte überprüft) werden können. Vielmehr wird wohl recht schnell ein dicker Batzen überwiesen werden müssen. Das erzwingt automatisch eine andere Überprüfungspraxis. Aber: Der IWF wird auf jeden Fall an der Beaufsichtigung mitbeteiligt sein. Zudem werden die EU-Wettbewerbshüter eine prominente Rolle spielen - und die sind im Umgang mit Banken bislang nicht durch übermäßige Rücksichtnahme aufgefallen.
Kurzum: Es gibt wenig Anlass zur Sorge, dass diese Hilfe weniger strikt konzipiert und überwacht wird als die bisherigen Komplettprogramme in Irland, Portugal und Griechenland. Spanien wird unter Aufsicht seiner Euro-Partner gestellt. Sie werden verlangen, dass Krisenbanken gestutzt werden oder verschwinden. Und sie werden auch ein Auge darauf haben, dass Reformen weitergehen - unterstützt durch den Druck der Investoren, bei denen Spanien ohnehin unter besonderer Beobachtung steht und sich keinen Schlendrian leisten kann.
Das ins Auge gefasste Hilfsprogramm kann also theoretisch funktionieren. Ob es auch praktisch gelingt, Spanien am Anleihemarkt zu halten, entscheiden indes nicht Euro-Politiker, sondern Investoren.
(Börsen-Zeitung, 12.6.2012)
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