Nicht gut für Deutschland, Kommentar zu Sparkassen von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Was reitet nur Georg Fahrenschon? Seit zwei Tagen rührt er die Trommel für einen europäischen Schuldentilgungsfonds gemäß dem Vorschlag des Sachverständigenrats und gibt "dem politischen Europa" einschlägige Empfehlungen. Gut, der frühere bayerische Finanzminister ist seit Mai Präsident nicht des Bundes der Steuerzahler, sondern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Aber mal davon abgesehen, dass die Schnittmenge von Steuerzahlern und Sparern ohnehin sehr groß ist: Wenn Solidität und Stabilität von Staaten auf dem Spiel stehen oder teilweise schon perdu sind, berührt das die Interessen der Sparer direkt.
Schon deshalb müsste man von Fahrenschon bei den eng miteinander verknüpften Themen Staatsschuldenkrise und Bankenunion eine stringente Argumentation erwarten können. Schließlich ist er höchster Repräsentant einer Organisation, die sich, zumal in Zeiten wie diesen, als Lobby nicht allein der Sparkassen, sondern gerade auch der Sparer verstehen sollte. Nebenbei: Helmut Geiger, der "ewige Sparkassenpräsident" (von 1972 bis 1993), war im Nebenamt, im Wechsel mit anderen Verbandsoberen, noch Vorsitzender der Sparerschutzgemeinschaft gewesen, deren Existenz die Beteiligten mit Beginn der Währungsunion nicht mehr für opportun hielten. Es ist aber überhaupt nicht stringent, sondern wirkt ziemlich beliebig, wenn Fahrenschon fast im selben Atemzug für und gegen Umverteilung in Europa ist. Geht es um die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung, warnt er seit Monaten - zu Recht - davor, die Soliden anzuzapfen, um den Unsoliden ihr Geschäftsmodell zu erhalten. Oder mit dem anschaulichen Bild: Wenn bei ausländischen Banken schon die Hütte brenne, könne niemand von den deutschen Sparkassen erwarten, dass sie diesen Wettbewerbern noch eine Feuerversicherung anböten. Geht es aber um die Staatsschulden, setzt er sich nun plötzlich für die Vergemeinschaftung der 60% der Wirtschaftsleistung übersteigenden Beträge ein. Das wäre in Euroland die Kleinigkeit von 2,3 Bill. Euro (Ende 2011), wovon allein 958 Mrd. Euro auf Italien entfielen.
"Sparkassen. Gut für Deutschland"? In diesem Fall eher nicht. Wie tröstlich, dass - bei gemeinschaftlicher Haftung nach außen - die Verantwortung für die eigenen Schulden im Innenverhältnis beim jeweiligen Mitgliedsland bleiben soll. Einen ersten Vorgeschmack, was sie sich von dieser Verantwortung kaufen können, haben Steuerzahler und Sparer im Fall Griechenland schon mal bekommen. Die Kostprobe hat nicht unbedingt nach mehr geschmeckt.
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