Abschied auf Raten, Kommentar zur EZB von Stephan Balling
Frankfurt (ots)
Geschickt formuliert: "Falls es die Tradition der Bundesbank ist, Preisstabilität sicherzustellen, dann steht die EZB voll in Einklang mit der Tradition", erklärte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag in Ljubljana. Doch der einschränkende Nebensatz spricht Bände: Wenn es nämlich um das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, die Wahrung des parlamentarischen Haushaltsrechtes oder die jenseits der Geldpolitik liegende Subventionierung von Pleitebanken geht, ist von der Tradition der Bundesbank in der EZB-Politik nicht mehr viel übrig.
Die Politik, Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen und die Banken dieser Länder unabhängig von ihrer Bonität und ihren verfügbaren Sicherheiten zu finanzieren, verstößt gegen all diese Prinzipien. Das gesteht nun selbst der EZB-Präsident zu, wenn auch verklausuliert und auf Raten. Draghis Äußerungen machen klar: Die EZB hat sich von der Bundesbanktradition verabschiedet.
Das gilt im Grunde sogar für die Preisstabilität. Auch dieses Bekenntnis wirkt nicht mehr sehr glaubhaft. Seit 22 Monaten verharrt die Inflationsrate teils deutlich über der EZB-Zielmarke von knapp 2%, im September betrug sie 2,7%. Das mag auf den ersten Blick nicht viel wirken. Doch wer heute für seine Altersvorsorge spart, wird den Unterschied spüren: Bei einer jährlichen Inflation von 2% halbiert sich der Geldwert nach 35 Jahren, bei 3% bereits nach 23 Jahren. Angesichts der real größtenteils negativen Zinsen verstärkt die EZB-Politik das Problem der aufkommenden Altersarmut. Die Zinssenkungen der EZB - auch unter Draghis Führung - haben ihren Preis.
Als Draghi vor knapp einem Jahr EZB-Präsident wurde und die Frage gestellt bekam, ob er die in der Euro-Notenbank verhaftete Tradition der Bundesbank fortführen würde, antwortete er, das werde die Zeit zeigen. Heute lässt sich feststellen: Mit einer umfassenden Stabilitätskultur und der Wahrung ordnungspolitischer Prinzipien hat die gegenwärtige Geldpolitik im Euroraum nicht mehr viel zu tun. Draghi und 20 seiner 21 Kollegen im Notenbankrat haben sich längst dazu entschieden, im Notfall die Rolle einer Regierung im führungslosen Euroland zu übernehmen. Sie wollen nicht nur Geldpolitik betreiben, sondern auch die Frage der Geldordnung entscheiden. Das kulminiert in Draghis Satz: "Der Euro ist unumkehrbar!" Die Erklärung, wie dieser Satz durch das Mandat der EZB in den EU-Verträgen gedeckt ist, bleibt Draghi schuldig.
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