Auf Nummer sicher, Kommentar zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bundesbank, von Mark Schrörs.
Frankfurt (ots)
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Als die Finanzminister der Eurozone Griechenland im Herbst 2012 versprachen, Gewinne der Euro-Notenbanken aus deren Geschäften mit griechischen Staatsanleihen an das hilfsbedürftige Land weiterzureichen, sagte Wolfgang Schäuble 600Mill. Euro aus Deutschland zu. Nun überweist die Bundesbank für 2012 einen Gesamtjahresüberschuss von 664Mill. Euro nach Berlin. Sie erspart es Schäuble somit zumindest, noch Geld drauflegen zu müssen, um das Versprechen einzuhalten.
Ansonsten aber bleibt für Schäuble wenig übrig, und die Überweisung liegt auch deutlich unterhalb der 1,5Mrd. Euro, die er eingeplant hatte - und das, obwohl die Zinserträge der Bundesbank 2012 deutlich gestiegen sind, auf 8,3Mrd. Euro. Dass unter dem Strich so wenig gen Berlin fließt, liegt daran, dass die Bundesbank ihre Risikovorsorge nochmals kräftig aufgestockt hat - um 6,7Mrd. Euro auf 14,4Mrd. Euro.
So mancher in der Hauptstadt argwöhnt nun, die Bundesbank um ihren Chef Jens Weidmann betreibe eine so hohe Vorsorge auch aus politischem Kalkül: Er wolle so auf die Risiken aus der Euro-Krise aufmerksam machen, die teils die Notenbanken übernommen haben, die am Ende aber die nationalen Haushalte und so die Steuerzahler treffen. Einige verweisen auch darauf, dass die Risiken zuletzt doch eher abgenommen hätten.
Nun wird es Weidmann tatsächlich kaum stören, wenn einmal mehr über die Risiken der Euro-Rettung gesprochen wird. Gerade auch in Berlin werden die ja ungern thematisiert.
Letztendlich ist es für die Bundesbank aber auch zwingend, die Risikovorsorge aufzustocken. Zwar hat sich die Lage in der zweiten Jahreshälfte 2012 beruhigt. Im Gesamtjahr hat sich aber etwa das Volumen der Refinanzierungskredite an Banken nochmals deutlich erhöht, und zugleich sind die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten in der Krise gesunken. Die Bundesbank will da auf Nummer sicher gehen.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesbank allein kann den deutschen Steuerzahler nicht schützen. Am Ende teilt sich das Eurosystem alle Gewinne und Verluste. Wenn andere Notenbanken also Risiken geringer einschätzen, muss im Notfall auch die Bundesbank mitzahlen - wie vorsichtig auch immer sie gewesen sein mag.
Wenn die Krise aber abebbt, wird die Bundesbank die hohen Rückstellungen wohl zumindest zum Teil auch wieder auflösen können. Das würde dann auch Schäuble freuen - oder wer immer dann Finanzminister ist.
(Börsen-Zeitung, 13.3.2013)
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