Sachlich bleiben, Kommentar zur Steuercausa Uli Hoeneß, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Die Steuercausa Uli Hoeneß wirft die Debatte über eine gerechte und wirksame Strategie gegen Steuerhinterziehung weit zurück. Statt sachlicher Abwägung schlagen nun - vor der Bundestagswahl - die Wellen der Emotion hoch. Schlimmste Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Hinter den vielen Wohltätern hierzulande, zu denen sich auch Hoeneß zählen durfte, stecken vielfach nur verkappte Steuerhinterzieher. Die gefühlte Dunkelziffer hat sich mit dem Bekanntwerden der Selbstanzeige des Bayern-Bosses um ein Vielfaches vergrößert.
SPD und Grüne empfinden die Selbstanzeige von Hoeneß als Genugtuung und folgern daraus, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu torpedieren. Sie erwecken auch den Eindruck, mit dem Abkommen wären Steuerbetrüger günstiger davongekommen als mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Richtig ist dies nur, soweit es Anonymität und die Straffreiheit betrifft. Die eidgenössischen Steuerbehörden hätten die Zahlungen an Deutschland weitergeleitet, ohne Ross und Reiter zu nennen, und alle Steueransprüche wären abgegolten gewesen.
Wie die Steuerlast im Vergleich ausgefallen wäre, hängt im Einzelfall von Art und Dauer der hinterzogenen Steuer ab. Modellrechnungen hatten ergeben, dass die Belastung - wohlgemerkt des Kapitals - zwischen 21% bis 41% in fast allen Fällen höher gelegen hätte, als bei einer Selbstanzeige, denn die Verjährungsfrist von zehn Jahren hätte keine Rolle gespielt. Nachzahlungen von 10 Mrd. Euro hatte die Bundesregierung erwartet. Für die Belastbarkeit der Zahl spricht, dass die Schweizer Banken bereit waren, mit einem Fünftel davon in Vorleistung zu gehen. Bei fiskalischer Betrachtung nimmt sich eine Abschlagszahlung von einigen Millionen Euro, die Hoeneß geleistet haben soll, eher mager aus.
Der Ankauf von Steuer-CDs, auf den Rot-Grün setzt, erhöht das Entdeckungsrisiko, bringt manchen Steuerbetrüger ans Licht und steigert die Zahl der im Regelfall anonym bleibenden Selbstanzeigen. Eine flächendeckende Besteuerung, die Maßstab für Gerechtigkeit bleiben sollte und es unattraktiv macht, auszuweichen, ist so aber nicht zu erreichen. Es bleibt bei - gelegentlich spektakulären - Zufallsfunden. Fünf Jahre brauchte es nach dem Fall des Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel dafür. Vernünftige Lösungen kann es nur mit umfassenden Steuerabkommen geben.
Die Sache ist in Bewegung. Luxemburg und Österreich lenkten jüngst ein, Brüssel arbeitet an einer erweiterten Zinsrichtlinie, die USA machen Druck. Auch die Schweiz ist willig. Neue Vereinbarungen dürfen nicht wieder aus fadenscheinigen Gründen hintertrieben werden. Denn besonders ungerecht ist es, wenn Steuerbetrüger weiter durchs Netz schlüpfen.
(Börsen-Zeitung, 23.4.2013)
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