Geschafft! Wirklich? Kommentar zur Solvency-II-Einigung von Antje Kullrich
Frankfurt (ots)
Nach 13 Jahren zähen Ringens in Europa gestattete sich der Chefaufseher der deutschen Assekuranz bei der Bewertung der Solvency-II-Einigung in Brüssel ein wenig Euphorie: Felix Hufeld sprach von einem historischen Tag, doch die Champagnerkorken wollten weder er noch sein Kollege Gabriel Bernardino von der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA knallen lassen. "Aufseher trinken Wasser", beschied Bernardino - und verriet damit, dass trotz der Aufbruchstimmung, die am an diesem novembergrauen Tag verbreitet wurde, immer noch ein beträchtlicher und steiniger Weg bis zum Start von Solvency II zurückzulegen ist.
Längst nicht alle kniffeligen Punkte sind auf der obersten politischen Ebene geklärt worden, auch wenn bei den größten Knackpunkten der Kompromiss gelang. So wurde die zwar technische, aber unterm Strich ziemlich relevante Frage der Kreditrisikoadjustierung auf die zweite Ebene geschoben - die EU-Kommission muss jetzt bei ihren Durchführungsbestimmungen für Klarheit sorgen. Gleiches gilt zum Beispiel für die Modellierung von Katastrophenrisiken. Konflikte zwischen Aufsehern und Industrie, aber auch zwischen den Versicherern verschiedener Länder sind programmiert bzw. bestehen und sind bislang nicht gelöst. Dabei drängt die Zeit. Nach der EU-Kommission muss die EIOPA noch die technischen Standards definieren, die Staaten müssen das Mammutprojekt in nationales Recht umsetzen, und dazwischen wird auch noch der Europa-Wahlkampf funken. Hier wird auf Befindlichkeiten von Parlamentariern Rücksicht genommen werden müssen. Mit Blick auf die Erfahrungen beim Marathon Solvency II ist Skepsis durchaus angebracht.
Doch ein grundsätzliches Scheitern des neuen Regelwerks ist mit der Einigung im Trilog - zum Glück - in weite Ferne gerückt. Ob am Ende doch noch ein paar Monate Verzögerung stehen, sei dahingestellt. Für die deutschen Versicherer ist es jetzt höchste Zeit, das neue Aufsichtsregime zu antizipieren. Dass dies noch nicht branchenweit der Fall ist, ließ Hufeld mit seinen mahnenden Worten am Donnerstag durchblicken. Die BaFin werde mit jeder Gesellschaft in Kontakt treten. Harte aufsichtsrechtliche Maßnahmen seien die letzte Konsequenz, wenn sich in den Unternehmen nichts tue.
Der Weckruf dürfte gehört worden sein. Freudig vernommen haben ihn vermutlich vor allem die Berater. Sie wittern angesichts des Zeitdrucks und der nicht verringerten Komplexität des Projekts ein dickes Geschäft.
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